Ein Jahr Ukraine-Krieg: Ohne aktive Arbeitssuche keine Grundversorgungs-Leistungen
„In Oberösterreich sind wir konsequent: Wer Leistungen beziehen will, muss sich um Arbeit bemühen. Wir werden daher verstärkt auf die Bemühungspflicht in der Grundversorgung auch für Ukraine-Vertriebene hinweisen. Unser Ziel ist es, die Vertriebenen aus der Ukraine rasch aus der Grundversorgung in die Selbsterhaltung bringen. Das tun wir bisher schon erfolgreich: Wir haben in Oberösterreich so viele Ukraine-Vertriebene in den Arbeitsmarkt integriert wie kein anderes Bundesland.“
– Integrations-Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer
„Gerade in Anbetracht des Arbeits- und Fachkräftebedarfs ist es notwendig, den Ukrainerinnen und Ukrainern eine Beschäftigungsperspektive zu geben. Das AMS OÖ wird Vertriebene aus der Ukraine zukünftig noch stärker bei der Arbeitsaufnahme unterstützen und dafür auch regionale Anlaufstellen schaffen.“
– Iris Schmidt, stv. Landesgeschäftsführerin AMS OÖ
Oberösterreich konnte den Ukraine-Vertriebenen von Beginn an Schutz und Sicherheit bieten. Insgesamt 7.260 Vertriebene aus der Ukraine befinden sich derzeit im Bundesland, davon sind zwei Drittel (4.822) Frauen. 718 sind Kinder (0 bis 6 Jahre), 2.155 sind zwischen 7 und 20 Jahre alt (1181 sind zwischen 7 und 13, 974 zwischen 14 und 20).
5.205 Vertriebene befinden sich derzeit noch in der Grundversorgung des Landes. Der Großteil davon ist in privaten Quartieren untergebracht (4.220), der Rest in organisierten Quartieren (985). Die übrigen Vertriebenen haben sich selbständig eine Unterkunft gesucht. Den Höchststand an Ukrainerinnen und Ukrainerin der Grundversorgung gab es mit 7.030 Personen Mitte August 2022.
Die konstant rückläufigen Zahlen in der Grundversorgung belegen, dass in Oberösterreich Ukraine-Vertriebene auch aktiv in Beschäftigung gebracht werden. 2.000 Personen weniger in der Grundversorgung im Vergleich zur Gesamtanzahl von ZMR-Gemeldeten zeigt ebenfalls den erfolgreichen Weg Oberösterreichs in der Beschäftigungspolitik Vertriebener.
Vertriebene aus der Ukraine nach Bezirken (Stand: 24. Februar 2023).
Vertriebene aus der Ukraine nach Bezirken bzw. Geschlecht (Stand: 24. Februar 2023).
Vertriebene aus der Ukraine nach Bezirken bzw. Alter (Stand: 24. Februar 2023). 4.643 Personen sind im erwerbsfähigen Alter (14-62 Jahre).
Vertriebene aus der Ukraine in der Grundversorgung im Verlauf des letzten Jahres.
Aktive Arbeitsmarktvermittlung und Bemühungspflicht als Schwerpunkte in der Grundversorgung
Integrations-Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer stellt klar: „Die Grundversorgung darf kein Dauerzustand sein. Unser Ziel ist es, auch die Ukrainerinnen und Ukrainer rasch in die Selbsterhaltung zu bringen. Dafür bieten wir ein großes Angebot an Sprachkursen an und fordern aktiv die Bemühungspflicht ein. Leistungen aus der Grundversorgung gibt es nur, wenn man sich aktiv um eine Arbeit bemüht und Deutsch lernt.“
Konkret werden alle Leistungsbezieher angeschrieben und auf die Bemühungspflicht hingewiesen. Diese Bemühungspflicht bedeutet, sich beim AMS vormerken zu lassen bzw. für all jene, die schon vorgemerkt sind, an den Jobbörsen teilzunehmen. Die Nachweise sind den Grundversorgungs-auszahlenden Stellen Caritas und Volkshilfe vorzuweisen.
Für den erstmaligen Bezug der Grundversorgungs-Leistung ist noch keine AMS-Meldung erforderlich ist, für jeden weiteren Bezug müssen sich Ukrainerinnen und Ukrainer in der Grundversorgung beim AMS melden und für eine Tätigkeit vormerken lassen. Ausgenommen von der Bemühungspflicht sind schulpflichtige Kinder, Personen im nicht mehr arbeitsfähigen Alter (60+) oder kranke Personen und sorgepflichtige Frauen mit Kindern.
„Nur wer arbeitet, hat eine Perspektive, und nur wer arbeitet, kann in Oberösterreich heimisch werden. Wer sich nicht beim AMS meldet, bekommt auch keine Grundversorgung“, so Hattmannsdorfer.
Oberösterreich ist Nummer eins bei Deutschkursen und Beschäftigungsbewilligungen
Nach Ankunft und Erstversorgung der Ukraine-Geflüchteten hat Oberösterreich ein eigenes Deutsch-Förderprogramm aufgelegt. Die „Hallo in Oberösterreich“-Kurse wurden für 2.000 Teilnehmer konzipiert, um rasch die Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln. Die Kurse wurden unter anderem vom WIFI, der VHS und dem BFI durchgeführt. 3.300 Ukrainerinnen und Ukrainer haben einen Deutschkurs des ÖIF (Österreichischer Integrationsfonds) begonnen.
Das sind 2022 in Summe 5.300 Kursplätze für Personen aus der Ukraine. Rein rechnerisch entspricht das der Summe der Personen im erwerbsfähigen Alter und ist damit eine Schlüsselmaßnahme, um Vertriebene bestmöglich in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.
Damit ein Vertriebener aus der Ukraine arbeiten kann, ist derzeit die Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung (Ausweis für Vertriebene) notwendig. Die Grundkenntnisse der deutschen Sprache ebnen auch den Weg in den Arbeitsmarkt, ist Hattmannsdorfer überzeugt und verweist darauf, dass Oberösterreich bei der Ausstellung von Beschäftigungsbewilligungen Spitzenreiter ist.
Mit 3.675 ausgestellten Beschäftigungsbewilligungen bei 7.260 Vertriebenen liegt Oberösterreich im Spitzenfeld. Österreichweit sind derzeit 18.317 Beschäftigungsbewilligungen (BB) bei einer Gesamtanzahl von ca. 60.000 Ukraine-Vertriebenen ausgestellt. Wien liegt zwar in absoluten Zahlen an der Spitze (3.952), beherbergt aber im Vergleich auch viel mehr Ukrainerinnen und Ukrainer (ca. 23.000).
Ausgestellte Beschäftigungsbewilligungen im Jahr 2022 nach Bundesländern.
Ausgestellte Beschäftigungsbewilligungen in OÖ im Jahr 2022 nach Alter.
Von den 3.675 Bewilligungen sind in OÖ mit Stand Ende Februar 2.816 Bewilligungen aufrecht, so viele Ukraine-Vertriebene sind damit derzeit konkret in einer Beschäftigung. Ende Jänner 2023 waren es noch 2.535 Personen, Oberösterreich verzeichnet also einen deutlichen Anstieg.
Vergleicht man die Personen in aufrechter Beschäftigung mit der Summe der 4.643 Ukrainerinnen und Ukrainerin Oberösterreich im arbeitsfähigen Alter (14-62 Jahre, siehe Grafik oben), werden also bereits 61 % des Potenzials, das dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, ausgeschöpft.
*Personen zwischen 14 und 62 Jahren. Für Wien und Gesamt-Österreich wurde die Zahl hochgerechnet.
Rechnet man zu den 2.535 Bewilligungen noch jene 1.740 Personen aus der Ukraine hinzu, die beim AMS vorgemerkt sind, sind es sogar 92 %, die in Oberösterreich aktuell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Arbeitsmarkt-Zugang und Lockerung der Zuverdienstgrenzen für Ukraine-Vertriebene
Wie von Arbeitsminister Kocher angekündigt, wird es beim Zugang zum Arbeitsmarkt ab dem zweiten Quartal Lockerungen geben. Dazu gehört der Wegfall der Beschäftigungsbewilligung, um den Vertriebenen einen unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Um den Anreiz zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen, wurde der Freibetrag für die Grundversorgung angepasst. Der Freibetrag beträgt pro arbeitende Person 110 Euro pro Monat plus 80 Euro pro Kernfamilienmitglied.
Seit Jänner bekommen Vertriebene aus der Ukraine zusätzlich einen Freibetrag: Von ihrem Netto-Familien-Einkommen bleiben nach Abzug des bisherigen Freibetrags 35 % als zusätzlicher Freibetrag. Der Rest (65 %) verringert die Leistung aus der Grundversorgung.
“Die geplanten Erleichterungen beim Arbeitsmarkzugang für Geflüchtete aus der Ukraine sind ein Schritt in die richtige Richtung und wichtig für eine verstärkte Integration dieser Bevölkerungsgruppe”, betont die stv. AMS-Landesgeschäftsführerin Iris Schmidt. “Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf ihr Land wird immer mehr Menschen klar, dass eine Rückkehr so rasch wie gedacht nicht möglich sein wird.”
Jobbörse wird auf Bezirke ausgeweitet
Oberösterreich beherbergt nach Wien die größte ukrainische Community. Aufgrund des Fachkräftebedarfs auf dem Arbeitsmarkt haben die Menschen derzeit gute Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden. Um bei der Vermittlung zu unterstützten, organisiert das AMS OÖ am 21. März 2023 eine Jobbörse für den Zentralraum im Linzer Volkshaus Neue Heimat. Mit dabei sind auch oberösterreichische Firmen, die in der Ukraine tätig sind.
„Arbeit gibt Sicherheit und Perspektive. Mit unseren Jobbörsen werden wir Vertriebene aus der Ukraine zukünftig noch stärker und vor allem regionalisiert bei der Arbeitsaufnahme unterstützen.“
– Iris Schmidt, stv. Landesgeschäftsführerin AMS OÖ
Die Jobangebote kommen insbesondere aus den Branchen Einzelhandel, Friseur, Gastronomie, Gesundheit, Technik und Transport. “Wir haben sehr gute Erfahrungen mit Jobbörsen”, sagt Schmidt. “Sie öffnen Türen und ermöglichen ein ungezwungenes Kennenlernen, zwischen Jobsuchenden und Unternehmen, das im konventionellen Bewerbungsprozess oft nicht stattfindet. Wir sind zuversichtlich, dass es zu zahlreichen Arbeitsaufnahmen kommen wird.”
Weitere Jobbörsen werden bis Mitte des Jahres in den Bezirken folgen: Am 20. April im Salzkammergut, am 27. April im Innviertel und am 11. Mai im Mühlviertel. „So stellen wir sicher, dass wir den Bedarf auch oberösterreichweit abdecken“, so Schmidt.
AMS OÖ unterstützt Vertriebene individuell nach Qualifikation
Schmidt berichtet, dass viele Vertriebene keine bildungsadäquate Beschäftigung anstreben. Das zeigt sich auch bei den Berufen, für die im letzten Jahr Beschäftigungsbewilligungen ausgestellt wurden. Die meisten Bewilligungen wurden für Ackerbau- und Gartenbauberufe vergeben (789), danach folgen Hilfsberufe allgemeiner Art (686) und Gebäudereinigung (614).
„Wir sehen zum einen Hürden bei den Anerkennungen der Qualifikationen, Sprachdefizite und geringe Mobilität. Dazu kommen Vorbehalte gegen längere Ausbildungen, da die überwiegende Zahl der Vertriebenen möglichst rasch heimkehren will. Wenn es erforderlich ist, versuchen wir die Menschen mit individuellen Kurskostenförderungen zu unterstützen.”
-Iris Schmidt, stv. Landesgeschäftsführerin AMS OÖ
AMS OÖ: Breites Angebot für Ukraine-Vertriebene
Das AMS OÖ hat rasch auf den Zustrom der Vertriebenen reagiert: Die beruflichen und sozialen Kompetenzen wurden erhoben und in Zusammenarbeit mit dem Land OÖ, der Johannes Kepler Universität, der Gesundheitsholding und dem Cafe Kyiv Infoveranstaltungen und Jobbörsen organisiert.
„Der baldige Wegfall der Bewilligungspflicht und die Möglichkeit, per Leasingjob zu arbeiten, wird weitere Dynamik in den Arbeitsmarkt bringen“, ist Schmidt überzeugt. Aktuell sind 1.740 Personen aus der Ukraine beim AMS OÖ gemeldet, davon befinden sich 670 in Schulungen. Von den geplanten Jobbörsen verspricht sich das AMS sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitsuchende einen Gewinn.
