Zwischenbilanz und Vorbereitungen auf den Herbst
Vor knapp fünf Monaten begann der Krieg in der Ukraine. Seither suchen Menschen aus der Ukraine, vorwiegend Frauen und Kinder, Schutz in Oberösterreich.
„Es ist unsere humanitäre Verantwortung, jenen Menschen zu helfen, die in unserer unmittelbaren Nachbarschaft vertrieben wurden und flüchten müssen. Die Entwicklungen in der Ukraine sind unklar. Wir bleiben daher für einen neuerlichen Ernstfall vorbereitet, um jederzeit Geflüchtete aus der Ukraine wieder aufnehmen zu können. Zwei Drittel geben an, weiterhin in den Aufnahmeländern bleiben zu wollen, bis die Situation in der Ukraine friedlich ist. Ihnen gilt unser Interesse, um sie langfristig für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen. Denn viele Unternehmer/innen konnten bereits ihren Personalbedarf durch die arbeitswilligen Ukrainer/innen decken. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind sie wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
7.695 Ukrainer/innen in Oberösterreich: Stagnierende Anzahl ist in OÖ gut verteilt, zwei Dritten wollen bleiben, bis Frieden herrscht
Abbildung 1: Entwicklung ZMR neugemeldete Ukrainische Staatsbürger in OÖ
7.695 Ukrainer/innen haben in Oberösterreich aktuell Zuflucht gefunden. Damit hat sich die Anzahl aktuell stabil auf einem Niveau eingependelt bzw. kehren vereinzelt Ukrainer/innen bereits auch wieder in ihre Heimat zurück.
Etwa zwei Drittel wollen vorerst in ihren derzeitigen Aufnahmeländern bleiben, bis der Krieg aufhört und die Ukraine wieder friedlicher ist. Die ungewisse Entwicklung belastet die Geflüchteten und verhindert, dass sie langfristige Pläne machen können.
Abbildung 2: Umfrage der UNHCR zu Plänen der ukrainischen Vertriebenen (Quelle: UNHCR, LIVES ON HOLD: PROFILES AND INTENTIONS OF REFUGEES FROM UKRAINE, Juli 2022)
Altersverteilung
0 – 6 Jahre 868 Personen
7 – 13 Jahre 1.308 Personen
14 – 20 Jahre 1.023 Personen
21 – 62 Jahre 3.879 Personen
62+ Jahre 617 Personen
Geschlechterverteilung in OÖ
70 Prozent sind Frauen
30 Prozent sind Männer
Dezentrale Versorgung im Frühjahr macht sich nun bezahlt: Ukrainer/innen sind über alle 18 Bezirke bzw. Städte gut verteilt
„Unser großer Dank gilt hier den Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die Wohnraum zur Verfügung gestellt haben und mit viel Einsatz und Engagement die Ukrainer/innen dabei unterstützt haben, sich bei uns zurecht zu finden. Wir haben von Beginn an die Organisation der Unterbringung so angelegt, dass Wohnraum im ganzen Bundesland gemeldet wurde und wir damit die Kriegsflüchtlinge verteilt unterbringen konnten. Damit wird nicht nur die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, sondern auch die gesellschaftliche Integration erleichtert und ist für die Aufnahmegesellschaft verträglicher.“
-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
Abbildung 3: ZMR Meldungen nach Bezirken (Stand: 19.7.2022)
Land OÖ bekräftigt: Um eine Sozialleistung wie die Grundversorgung zu beziehen, ist die Bereitschaft zur Beteiligung am Arbeitsmarkt erforderlich!
Mit dem Erhalt der ‘Blauen Karte‘ (Ausweis für Vertriebene) haben Ukrainer/innen vorerst ein bis 3. März 2023 befristetes Aufenthaltsrecht in Österreich. Seit ihrer Ankunft in Oberösterreich erhalten Sie Leistungen aus der Grundversorgung. Aktuell sind 6.933 Personen in Oberösterreich in der Grundversorgung, auch diese Zahl geht zuletzt leicht zurück. Das aber auch, weil zunehmend Ukrainer/innen in den Arbeitsmarkt einsteigen.
Aktuelle Leistungen aus der Grundversorgung:
- Verpflegungszuschuss: monatlich € 215,- pro Erwachsenen bzw. € 100,- pro Kind
- zusätzlich im Falle von privater Unterbringung Miet- bzw. Betriebskostenzuschuss: monatlich max. € 150,- pro Person bzw. € 300,- pro Familie
Auf Basis einer 15a-Vereinbarung, die im Herbst noch im Landtag beschlossen wird, werden die Leistungen in der Grundversorgung erhöht.
- Verpflegungszuschuss: monatlich € 260,- pro Erwachsenen bzw. € 145,- pro Kind
- Miet- bzw. Betriebskostenzuschuss: monatlich max. € 165,- pro Person bzw. € 330,- pro Familie
Wer Sozialleistungen wie diese bezieht, hat in Oberösterreich eine Bemühungspflicht nachzuweisen, dass er/sie auf der Suche nach einem Arbeitsplatz ist. Das Land Oberösterreich hat nun in einem Schreiben an alle Bezieher/innen von Grundversorgung bekräftigt, dass diese Bemühungspflicht nachzuweisen ist.
„Wir haben selbstverständlich rasch geholfen als es darum ging, die Menschen in Sicherheit zu bringen. Klar ist aber auch: Wer in Oberösterreich Sozialleistungen bezieht, muss sich aktiv um einen Job bemühen. Unser Ziel ist immer, das man sich eigenständig das Leben finanzieren kann. Das fordern wir auch aktiv ein. Bisher waren wir bei der Gewährung der Grundversorgung sehr nachsichtig, wenn die Bemühungspflicht noch nicht nachgewiesen werden konnte. Nach mehreren Wochen ist es nun zumutbar, dass wir hier restriktiver werden.“
-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
OÖ ist Vorreiter bei Arbeitsmarktintegration: bereits 1.798 Beschäftigungsbewilligungen ausgestellt
Die umfassenden Maßnahmen des Landes gemeinsam mit seinen Partnern zur Arbeitsmarktintegration, aber auch die Bemühungspflicht zeigen offenbar Wirkung. Das AMS hat bereits 1.798 Beschäftigungsbewilligungen in Oberösterreich für Menschen aus der Ukraine ausgestellt, damit arbeiten mittlerweile über 41% der erwerbsfähigen Gruppe.
Innerhalb der letzten drei Wochen wurden alleine rund 260 neue Beschäftigungsbewilligungen erteilt, der Anteil an der erwerbsfähigen Altersgruppe von 18-64 Jahren stieg von 35% auf über 41%. In keinem anderen Bundesland wurden so viele Bewilligungen ausgestellt. Österreichweit wurden bisher 8.283 Bewilligungen erteilt, demnach entfallen 22% aller Bewilligungen auf Oberösterreich. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten beträgt 38 Jahre.
Abbildung 4: Entwicklung Anteil der Beschäftigungsbewilligungen an der erwerbsfähigen Gruppe Juli 2022
Um noch mehr Personen in Beschäftigung zu bringen, fordert Hattmannsdorfer, dass die Zuverdienstgrenze in der Grundversorgung angehoben wird. Diese beträgt aktuell 110 Euro plus 80 Euro je weiteres Familienmitglied. Im Kreise der Landesflüchtlingsreferenten wurde dieses Thema bereits diskutiert, eine Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden, diese sei aber notwendig. Das Ziel muss sein, dass es attraktiver ist zu arbeiten und einen Beitrag auf dem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt zu leisten, als Grundversorgung zu beziehen.
„Es ist alles daran zu setzen, gut ausgebildete und leistungswillige Ukrainerinnen und Ukrainer für den österreichischen Arbeitsmarkt zu gewinnen.“
-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
Privater Wohnraum wird weiterhin dringend benötigt
„Es ist unsere humanitäre Verantwortung, jenen Menschen zu helfen, die in unserer unmittelbaren Nachbarschaft vertrieben wurden und flüchten müssen. Diese Verantwortung haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher beispielhaft wahrgenommen und von Beginn an geholfen. Das wäre ohne die Bevölkerung nicht möglich gewesen, dafür gebührt unser großer Dank.“
-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
Dank der Bereitschaft der Bevölkerung konnten innerhalb kürzester Zeit ein Großteil der geflüchteten Ukrainer/innen in Privatquartieren durch die Nachbarschaftshilfe untergebracht werden. Über unsere Wohnplattform wurden bisher über 2.100 private Quartiere gemeldete und 2.781 Personen (Köpfe) vermittelt. 823 Personen wurden in organisierte „Groß-Quartiere“ (>15 Personen) vermittelt.
Nach einigen Monaten kommt es aktuell natürlich zu Wechsel(wünschen), weil Quartiergeber zum Teil nicht mehr bereit sind, weiterhin Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Caritas und Volkshilfe als verantwortliche Organisationen stehen hier aktuell zur Seite und vermitteln weitere private Quartiere oder nach Bedarf auch die Unterbringung in organisierten Grundversorgungsquartieren.
Schwerpunkt-Suche nach Quartieren im Zentralraum
Gerade im Zentralraum (Linz, Wels, Steyr) ist das Land Oberösterreich weiterhin auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten. Diese können nach wie vor über die Website www.ooe.gv.at/ukraine digital gemeldet werden.
Oberösterreich digitalisiert und optimiert die Beantragung und Abwicklung der Grundversorgung
„Extremsituation zeigen immer auch die Belastbarkeit von Systemen auf. Die Abwicklung und Ausbezahlung der Grundversorgung ist auch mir in den ersten Wochen zu langsam gegangen. Darum habe ich den Auftrag gegeben, dass die Prozesse und Abläufe über den Sommer optimiert werden. Dabei geht es vor allem um die Digitalisierung der Antragsstellung und geeignete Schnittstellen zwischen den Organisationen.“
-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
Die vermehrte Antragsstellung auf Grundversorgung im Zuge der Flucht der Ukrainer/innen hat Schwächen in den Abläufen zum Vorschein gebracht. Vor allem die primär stark analog ablaufenden Prozesse und fehlende Schnittstellen zwischen den Organisationen sorgen für eine Verzögerung bei der Bearbeitung. Aktuell werden beispielsweise die Anträge auf Grundversorgung handschriftlich bei Volkshilfe und Caritas gestellt und an das Land Oberösterreich weitergeleitet. Das Land prüft die Anträge und erfasst diese digital. Danach erfolgt eine Übermittlung der Listen mit Bezugsberechtigten an Caritas und Volkshilfe zur Verständigung, Berechnung der Leistungen und Auszahlung.
In Zukunft wird die Beantragung digital abgewickelt:
- die Anträge werden mit Hilfe einer Softwarelösung bereits bei Caritas und Volkshilfe digital ausgefüllt,
- anschließend werden sie in einer zentralen Datenbank zusammengefasst,
- das Land Oberösterreich kann direkt in der Datenbank die Prüfung der Anträge
- Die Bezugsleistung wird automatisch berechnet
- Zentrale Datenbank ermöglicht jederzeitigen Zugriff auf Daten und Kontrolle (bspw. Bemühungspflicht)
Dadurch sollen die Abwicklung deutlich beschleunigt und potenzielle Fehlerquellen beseitigt werden. Auch in der späteren Betreuung ermöglicht die zentrale Datenbank eine effizientere Abwicklung beispielsweise bei der Berechnung der Ansprüche aber auch der Kontrolle der Bezugsberechtigung, beispielweise im Bereich der Bemühungspflicht.
Postverteilerzentrum in Linz als zentraler Ankunfts-Hub für Ukrainer/innen wird weiterhin offen gehalten
Aufgrund der unklaren Entwicklung der Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine – die Prognosen liegen zwischen Beibehaltung der aktuellen Zahlen und insgesamt 150.000 bis 200.000 ukrainischen Flüchtlingen in Österreich – hält sich Oberösterreich weiterhin zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit.
Das Postverteilerzentrum neben dem Linzer Hauptbahnhof wird daher bewusst trotz der niedrigen Ankunftszahlen von Ukrainer/innen, als Ankunftszentrum und als Ankunfts-Hub für den Herbst weiterhin in Betrieb gehalten. 39 Ukrainer/innen befinden sich aktuell im Ankunftszentrum im Postverteilerzentrum.
„Wir werden hier entsprechende Notplätze in Linz auch weiterhin vorhalten, um für einen weiteren Ernstfall gerüstet zu sein und schnell reagieren zu können. Die weiteren Entwicklungen sind nicht klar absehbar, unsere humanitäre Verantwortung zum Schutz und Hilfe geflüchteter Ukrainer/innen werden wir selbstverständlich auch weiterhin wahrnehmen.“
-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
