Erst vor kurzem gingen in der deutschen Stadt Hamburg bis zu 1.000 Anhänger/innen islamistischer Ideologien auf die Straße, um dort die Errichtung eines Kalifats, also eines islamistischen Gottesstaates, und das Ersetzen der liberalen Demokratie durch das islamische Recht, zu fordern. Um ähnliche Tendenzen in Österreich zu verhindern, wird Integrations-Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer die Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Länder kommende Woche am 3. Juni in Niederösterreich nutzen, um einen Antrag in Richtung schärfer Strafen einzubringen.
„Wir dürfen unseren liberalen Rechtsstaat nicht durch falsch verstandene Toleranz gefährden. Islamistische Aufmärsche und Kalifat-Verherrlicher haben in unserem Land nichts verloren und müssen strengstens bestraft werden. Wir wollen daher eine Verschärfung des Strafrechts, damit bereits der öffentliche Aufruf, ein Kalifat zu errichten oder die Scharia einzuführen, mit harten Strafen verbunden ist“, erklärt der Landesrat seinen Vorstoß.
Bereits im letzten Jahr wurde das NS-Verbotsgesetz dahingehend verschärft, dass das Verwenden islamistischer Symbole (zB jenes der Hamas) so streng geahndet wird wie das Verherrlichen von NS-Symbolen. Auch Demonstrationen zur Errichtung eines Gottesstaates oder zur Einführung der Scharia, also eines islamistischen, autoritären Rechtssystems, sind ein direkter Angriff auf die liberale Demokratie und müssen mit dem Strafrecht geahndet werden.
Landesrat Hattmannsdorfer wird daher beantragen, dass ein bereits bestehender Paragraph des Strafgesetzbuchs erweitert wird, sodass bereits der öffentliche Aufruf – auch in den sozialen Medien – in Richtung Kalifat oder Scharia ein Grund für eine Freiheitsstrafe nach dem Strafgesetzbuch ist. Der Antrag richtet sich an die zuständige Justizministerin und muss von den Landesräten auf der Konferenz einstimmig beschlossen werden.
„Wer hier lebt und unseren Rechtsstaat und liberale Grundrechte missbraucht, um gegen die Demokratie mobilzumachen, muss die volle Härte des Staates spüren“, so der Landesrat abschließend.
