Pilotbetrieb in acht Quartieren der Landesgrundversorgung sowie der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen
Diese Woche startet der Pilotbetrieb zur Einführung einer Sachleistungskarte in der Grundversorgung. Rund 250 Personen in der Grundversorgung im Raum Steyr sind vom Pilotbetrieb umfasst. Seit Montag werden nach intensiven Testungen der letzten Wochen die ersten bebuchten Sachleistungskarten ausgegeben.
„Eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Grundversorgung ist der Kampf gegen die illegale Migration. Die Sachleistungskarte, die als Pilotbetrieb heute in Oberösterreich startet, ist dazu ein weiterer wichtiger Schritt. Auch weitere Maßnahmen des Innenministeriums wirken bereits: Kam es im Burgenland im ersten Halbjahr 2022 noch zu 19.344 Aufgriffen, waren es im gleichen Zeitraum 2023 nur mehr 10.731 und im ersten Halbjahr 2024 nur mehr 303 Aufgriffe. Die gesetzten Maßnahmen im konsequenten Vorgehen gegen die Schleppermafia werden intensiv fortgesetzt“, so Innenminister Gerhard Karner.
„Der Pilotbetrieb für die Sachleistungskarte für Asylwerber ist in Oberösterreich erfolgreich gestartet. Damit setzen wir ein klares Signal, dass wir konsequent gegen den Missbrauch von Leistungen vorgehen und machen dabei auch den Prozess der Auszahlung effizienter. Der OÖ-Pilotbetrieb ist auch die Basis für die bundesweite Ausschreibung und Ausrollung“, erklärt Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer.
Nach intensiven Testungen sowie umfassenden Informationen an die Quartierbetreiber in den letzten Wochen erfolgt heute die Ausgabe der bebuchten Karten an die Asylwerbenden in den Pilotquartieren. In einer zweiten Phase sollen ab Herbst auch Asylwerbende in privaten Quartieren Karten erhalten. Auf Basis des OÖ-Pilots soll die Sachleistungskarte anschließend für den bundesweiten Vollbetrieb ausgeschrieben werden.
Sachleistungskarte als bewährtes Instrument in der Grundversorgung
Die Sachleistungskarte wird bereits jetzt in 23 Landkreisen und Kommunen in Deutschland im Bereich der Asylversorgung eingesetzt, darunter in Hamburg, Leipzig und zahlreichen Landkreisen in Thüringen. Die Sachleistungskarte ist eine guthabenbasierte Debitkarte, auf die die Leistung aus der Basisversorgung gebucht wird. Die Asylwerbenden erhalten ein tägliches Verpflegungsgeld von sieben Euro, Minderjährige erhalten fünf Euro. Die Leistungen für Minderjährigen werden auf die Karte der Erwachsenen gebucht. Die Buchung erfolgt zweimal monatlich.
