Sozialbudget 2023 und die Schwerpunkte
Wir sorgen angesichts der Teuerung für treffsichere Unterstützung, stärken die Pflege und Betreuung, helfen jenen wieder auf die Beine, die Hilfe brauchen und bieten Menschen mit Beeinträchtigungen Chancen sowie einen Platz in unserer Gesellschaft, präsentiert LR Dr. Hattmannsdorfer das Sozialbudget 2023 und die Budgetsteigerung in den Kernleistungen.
„Auf Oberösterreich ist Verlass – denn unser soziales Netz ist dicht und fängt jene auf, die unsere Hilfe brauchen. Gleichzeitig unterstützen wir es, wenn Leistung erbracht wird und fordern den Beitrag jedes einzelnen auch aktiv ein.“
„Im Sozialressort haben wir es mit den zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft zu tun. Wir packen diese aktiv an und werden uns angesichts der Verantwortung, die wir haben, am Puls der Zeit weiterentwickeln, Digitalisierung und Innovation in unseren Bereichen fördern und gleichzeitig Steuergeld effizient einsetzen.“
-Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
- Stärkung der Pflege und Betreuung durch konsequente Umsetzung der Fachkräftestrategie Pflege mit Fokus auf Attraktivierung der Ausbildung und Ansprache neuer Zielgruppen
- Strukturierter Prozess „Inklusion neu denken“: Förderung und Weiterentwicklung eines selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Beeinträchtigungen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Gesellschaft
- Treffsichere Unterstützung jener Landsleute, die sich angesichts steigender Preise nicht mehr selbst helfen können, in Ergänzung zu Maßnahmen des Bundes und Maßnahmen zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt
„Wir setzen mit dem Sozialbudget 2023 klare Schwerpunkte hin zu einem ‚Sozialen Oberösterreich‘ der Zukunft und packen die Herausforderungen aktiv an. Wir sorgen angesichts der Teuerung für treffsichere Unterstützung, stärken die Pflege und Betreuung, helfen jenen wieder auf die Beine, die Hilfe brauchen und bieten Menschen mit Beeinträchtigungen Chancen sowie einen Platz in unserer Gesellschaft.“
-Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
Abbildung 1: Entwicklung Sozialbudget
Attraktive Ausbildung und Ansprache neuer Zielgruppen
13,6 Millionen Euro für die Umsetzung der Oö. Fachkräftestrategie Pflege
„Die Fachkräftestrategie Pflege ist das gemeinsame Ergebnis mit Städte- und Gemeindebund, um die Herausforderungen in der Pflege aktiv anzupacken. Die 50 Maßnahmen verschwinden nicht in irgendwelchen Schubladen, wir gehen die Umsetzung sofort an und setzen rasche Schritte im Bereich der Ausbildung und Qualifizierung sowie in der Ansprache neuer Zielgruppen.“
-Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
Abbildung 2: Ausgangssituation und Entwicklung
Im vergangenen Jahr wurde intensiv gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund sowie Personen aus der Praxis im Rahmen der Fachkräftestrategie Pflege 50 Maßnahmen erarbeitet und erste Maßnahmen, insbesondere die Einführung des Pflegestipendiums und die neue Heimverordnung, umgesetzt.
2023 steht im Bereich der Pflege und Betreuung die weitere Umsetzung dieser Maßnahmen mit einem Schwerpunt im Bereich attraktive Ausbildung und Ansprache neuer Zielgruppen im Fokus. Insgesamt beträgt das Budget im Bereich Pflege und Betreuung 240,2 Millionen Euro, 13,6 Millionen Euro davon stehen für die Umsetzung der Fachkräftestrategie Pflege zur Verfügung. Mit 8,3 Millionen Euro wird zudem intensiv in die Ausbildung und Qualifizierung von neuen Pflegekräften investiert.
Ausgewählte Positionen „Pflege und Betreuung“:
Soziale/mobile Dienste inkl. Hauskrankenpflege 36,0 Mio.
Umsetzung Fachkräfte-Strategie (Landesanteil) 13,6 Mio.
24-Stunden-Betreuung 10,3 Mio.
Ausbildung und Qualifizierung (inkl. ABS) 8,3 Mio.
Investitionen Alten- und Pflegeheime 5,8 Mio.
Gesamt „Pflege und Betreuung“ 240,2 Mio.
Schwerpunkte in der Umsetzung:
Der Fokus bei der Umsetzung der Fachkräftestrategie liegt in den kommenden Monaten in Maßnahmen zur Attraktivierung und Weiterentwicklung der Ausbildung, sowie in der Ansprache neuer Zielgruppen.
Nächste Umsetzungsschritte:
- In-Kraft-Treten der neuen Heimverordnung mit 1. Jänner 2023
- Beschluss neue Ausbildungsverordnung – erstmals gleiche Standards für die Pflegeausbildung in Oberösterreich
- Deregulierung im Bereich der statistischen Erhebungen im Bereich der Alten- und Pflegeheime
- Umsetzung neue Dokumentationsrichtlinien in der Mobilen Pflege gemeinsam mit Arbeiterkammer Oberösterreich
- Implementierung einer Koordinierungsstelle für Interessierte und Auszubildende
- Neuausrichtung der Ausbildungskoordination durch gesamthafte Koordinierung von Ausbildungsmaßnahmen und aktives Management der Ausbildungslandschaft
- Ausschreibung und Umsetzung einer Recruiting-Kampagne gemeinsam mit der Soziales Netzwerk GmbH zur Imagebildung und Ansprache neuer Zielgruppen (bspw. Jugendliche, migrantische Communities, Umsteiger/innen)
Unsere Forderungen an den Bund im Bereich Pflege und Betreuung:
- Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG)
- Verhandlungen zur Anpassung der 15a-Vereinbarung im Bereich
- Senkung des Einstiegsalters auf 18 Jahre für (Diplom-) Fachsozialbetreuer/in
- Erweiterung der Kompetenzen der Heimhilfen
- Bewerbung als Pilotregion für die Pflegelehre
- Abschluss der Verhandlungen mit dem Bund zur Erhöhung der Beiträge zur 24-Stunden Betreuung um 16,3 Prozent
Hilfe zur Selbsthilfe
41 Millionen Soziale Hilfen für die Oberösterreicher/innen
„Die steigenden Preise bereiten viele Landsleute Sorgen und stellen diese vor neue Herausforderungen. Das verstehe ich, darum helfen wir mit einem starken Sozialbudget jenen, die aus welchem Grund auch immer in eine Notsituation geraten sind, diese Situation zu überwinden und wieder auf eigenen Beinen zu stehen.“
-Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
Angesichts der Herausforderungen im Bereich der Teuerung kommt den Sozialen Hilfen 2023 eine besondere Bedeutung zu. Neben der (finanziellen) Unterstützung in besonderen Lebenslagen (u.a. Sozialhilfe, Einrichtungen für Wohnungslose, Erhöhung des Heizkostenzuschuss, Sozialmarkt-Paket) setzt Oberösterreich weiterhin konsequent im Bereich der Hilfe zur Selbsthilfe sowie Prävention und Begleitung an.
Schwerpunktmäßig wird durch geeignete Maßnahmen, wie dem Case Management oder Maßnahmen im Rahmen des „Pakts für Arbeit und Qualifizierung“, die Integration in und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt gefördert. Denn jene Menschen, die Hilfe benötigen, sollen bestmöglich dabei begleitet werden wieder auf eigenen Beinen zu stehen.
Ausgewählte Positionen „Soziale Hilfen“:
Einrichtungen für Wohnungslose 9,4 Mio.
Sozialhilfe (Landesanteil) 9,0 Mio.
Heizkostenzuschuss 8,0 Mio.
Beschäftigungspaket 4,7 Mio.
Schuldnerberatung 4,6 Mio.
Vereinsförderungen 4,9 Mio.
Sozialmarkt-Paket 0,4 Mio.
Gesamt „Soziale Hilfen“ 41,6 Mio.
Oberösterreich führt als erstes Bundesland Deutschpflicht für Sozialhilfe ein
Mit Jahreswechsel tritt die Novelle der Sozialhilfe in Oberösterreich in Kraft. Neben zahlreichen Verbesserungen sieht die Novelle auch deutliche Verschärfungen vor, um vor allem Menschen mit Migrationshintergrund dazu zu ermutigen Deutsch zu lernen und sich aktiv am Arbeitsmarkt einzubringen.
Das ist neu bei der Sozialhilfe 2023:
- Freibetrag von CHG-Beschäftigungsmaßnahmen
- Keine Anrechnung von krisenbedingten Sonderzahlungen auf die Sozialhilfe
- Nichtanrechung des Pflegegelds bei pflegenden Angehörigen
- Klarstellung der Anspruchsberechtigung bei Menschen in Haushaltsgemeinschaften (zielgruppenspezifisch betreute Wohnformen – bspw. für MmB, Frauen, Jugendliche, Wohnungslose)
- Erweiterung der Bemühungspflicht um das Erlangen von Sprachkenntnissen als erstes Bundesland
- Streichung der Ermahnungspflicht für Behörde
Unterstützung und Maßnahmen gegen die Teuerung (inkl. anderer Ressorts)
- Erhöhung Heizkostenzuschuss und Ausweitung des Bezieher/innenkreises
- 1.000.000 Euro Energiekostenfonds zur Vermeidung von Energieabschaltung sowie Energieabschaltverzicht durch Energie AG und Linz AG
- Hilfspaket für oö. Sozialmärkte: 400.000 EUR Unterstützung für Wareneinkauf + Warenspenden im Wert von EUR 400.000,-
- Mobilitätsbonus für Pflegekräfte der mobilen Dienste mit eigenem PKW (durchschnittlich EUR 100,-/Person)
- Oö. Fernpendlerpaket: Unterstützung für Pendler: bis zu 250 Euro Einmalzahlung an alle Fernpendler-Beihilfen-Bezieher und Erhöhung der Fernpendlerbeihilfe und Ausweitung der Einkommensgrenze ab 2023
- 150 Euro durchschnittliche Ersparnis durch Verzicht auf Anhebung der Gebühren (am Beispiel eines 4-Personen-Haushalts)
- Valorisierung der Sozialleistungen mit 7,8 Prozent (Leistungen aus dem Solidaritätsfonds, Förderung soziale Reha, Förderung für Urlaube pflegender Angehörige, etc.)
577 Millionen für die Chancengleichheit in Oberösterreich
Schwerpunkt „Inklusion neu denken“ in Arbeit, Wohnen und Gesellschaft
„2023 wird für mich das Jahr der Inklusion – Oberösterreich leistet bisher schon viel und bietet Chancen und Perspektiven für Menschen mit Beeinträchtigungen. Wir wollen aber noch besser werden und werden unsere Leistungen und Angebote im Bereich Arbeit, Wohnen und Gesellschaft in diesem Jahr weiterentwickeln. Ziel ist ein gemeinsames Verständnis über Chancengleichheit und ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich.“
-Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
Ausgewählte Positionen „Leistungen Menschen mit Beeinträchtigungen“:
Wohnen 318,1 Mio.
Arbeit und Fähigkeitsorientierte Aktivität 145,7 Mio.
Mobile Betreuung/ Persönl. Assistenz 30,0 Mio.
Sucht/sonst. psychosoziale Dienste/
Krisenintervention 28,7 Mio.
Ersatz von Fahrtkosten 20,6 Mio.
Förderungen 19,0 Mio.
OÖ-Plan (Ausbau CHG-Plätze) 15,0 Mio.
Gesamt „Chancengleichheit“ 588,9 Mio.
Oberösterreich ist im Bereich der Chancengleichheit Vorreiter und Pionier. Zeiten und Rahmenbedingungen ändern sich. Oberösterreich will der Rolle als „Land der Chancengleichheit“ auch in den kommenden Jahren weiterhin gerecht werden, weshalb 2023 ein wesentlicher Schwerpunkt im Sozialressort auf der Weiterentwicklung des Inklusionsgedankens liegt.
Gemeinsam mit wesentlichen Stakeholdern und Betroffenen will Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer in einem strukturierten Prozess den Bereichen Arbeit, Wohnen und Gesellschaft ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Beeinträchtigungen weiterdenken und fördern. Dazu werden im Laufe des Jahres unterschiedliche Expertendialoge und Veranstaltungen stattfinden.
Die Ergebnisse und Ableitung dieses Jahresschwerpunktes sollen in einem gemeinsamen Verständnis über Chancengleichheit in Oberösterreich und unter anderem in einer Novelle des Chancengleichheitsgesetzes münden.
Aktuelle Themenfelder „Chancengleichheit“:
Arbeit: Weiterentwicklung bzw. Förderung der integrativen Beschäftigung
- Aktuell läuft eine Befragung unter Personalverantwortlichen in Oberösterreich gemeinsam mit der Wirtschaftsuniversität Wien, wie Menschen mit Beeinträchtigungen besser in Firmen integriert werden können bzw. welche Anreize ggf. geboten werden müssen.
- Aufbauend auf der Befragung erfolgt ein Expertendialog mit Stakeholdern und Betroffenen zur Verdichtung der Befragungsergebnisse.
- Auf Basis der Befragung und Gespräche Weiterentwicklung der Angebote des Landes im Bereich integrative Beschäftigung und Arbeit für Menschen mit Beeinträchtigungen.
Wohnen: Umsetzung und Fortführung Ausbauprogramm Wohnplätze
- Konsequente Umsetzung des Ausbauprogramms bis 2025
- 119 geplante Inbetriebnahmen 2023
- u.a. Vorzeigeprojekt Linz – Wegscheid mit 50 Plätzen
- Aktuelles Ausbauprogramm endet 2025 – soll 2026/27 fortgesetzt werden
- Fortführung des Ausbauprogramms für Menschen mit Beeinträchtigungen
- unter neuen Rahmenbedingungen auf Basis von Expertengesprächen
- Leitgedanke: Wohnen, Leben und Arbeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen Hand in Hand in unserer Mitte
