„Oberösterreich bekennt sich zu Schutz und Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten. Diese Hilfe aus Grundversorgungs-Leistungen soll aber nicht ins Herkunftsland fließen oder missbraucht werden. So wie im Österreichplan von Kanzler Nehammer gefordert und jetzt auch in Deutschland beschlossen, sollen auch in Österreich Asylwerberinnen und Asylwerber ihre Grundversorgungs-Leistung vermehrt über Sachleistungsgutscheine erhalten. Oberösterreich wird die nächste Konferenz der Integrations-Referenten daher nutzen, um die österreichweite Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen bzw. Bezahlkarten zu beantragen.“ Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
Bundeskanzler Karl Nehammer plädiert bereits im Österreichplan für zweckgebundene Sachleistungsgutscheine für Asylwerber/innen. Dazu heißt es im Österreichplan:
- Zurverfügungstellung ausschließlich existenznotwendiger Sachleistungen, wenn kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel in Österreich vorhanden ist.
- Sachleistungskarten statt Geldleistungen, damit staatliche Gelder auch tatsächlich für die Grundbedürfnisse verwendet werden.
Hinzu kommt die heutige Ankündigung von 14 deutschen Bundesländern, Bezahlkarten für Asylwerber/innen einzuführen, die auch für Österreich ein Vorbild sein soll: Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer wird die nächste Konferenz der Integrations-Landesräte dafür nutzen, die Einführung von Bezahlkarten bzw. Sachleistungsgutscheinen für Asylwerber/innen in Österreich zu beantragen.
Künftig sollen in 14 deutschen Bundesländern (ausgenommen Mecklenburg-Vorpommern und Bayern) Leistungsberechtigte einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barzahlung erhalten. Die Bezahlkarte ist in allen Branchen einsatzbar, außer im Ausland. Auch Überweisungen von Karte zu Karte oder Auslandsüberweisungen sind nicht möglich. Damit werden Bargeldauszahlungen sowie der Transfer von Grundversorgungs-Leistungen in die Heimatländer künftig unterbunden.
Diese einheitliche Vorgangsweise will Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer auch für die Grundversorgung von Asylwerber/innen in Österreich. „Es soll keine Anreize geben, Grundversorgungs-Leistungen anders als für dringende Lebenserhaltungskosten zu verwenden“, fordert Hattmannsdorfer eine einheitliche Auszahlung via Bezahlkarte. Damit soll auch der Missbrauch von Leistungen verhindert werden.
