OÖ-Initiativen für Maßnahmen gegen migrantische Jugendkriminalität und Einführung von Sprach- und Kompetenzclearings in der Grundversorgung bei der Konferenz der Landes-Integrationsreferenten
Landes-Integrationsreferenten fassen in Wien Beschlüsse für eine Integrationspolitik mit dem Schwerpunkt Deutsch, Arbeit und Respekt
„Wir haben in Oberösterreich einen klaren Weg: Integration durch Deutsch, Arbeit und Respekt. Damit formulieren wir eine klare Erwartungshaltung an Zugewanderte. Auf OÖ-Initiative haben wir bei der heutigen Konferenz der Integrationsreferenten präventive Maßnahmen im Bereich der migrantischen Jugendkriminalität beschlossen, darunter verpflichtende Antigewalt-Trainings für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Außerdem fordern wir einstimmig die Umsetzung von Sprach- und Kompetenzclearings bereits in der Grundversorgung von Asylwerbern“
– LR Hattmannsdorfer
Bei der Konferenz der Integrationsreferenten der Länder in Wien haben die zuständigen Landesräte Initiativen im Bereich Integration gefasst. „Bei aller Unterschiedlichkeit der inhaltlichen Positionen ist es gut, dass wir neun Anträge einstimmig beschlossen haben“, betonen Wiens Integrationsreferent LH-Stv. Christoph Wiederkehr, aktueller Vorsitzender der Konferenz, und Landesrat Hattmannsdorfer den gemeinsamen Schulterschluss der Bundesländer, bei denen Vertreter/innen unterschiedlicher Parteien dabei waren. Auch zwei Oberösterreich-Anträge wurden von den Referenten einstimmig beschlossen.
Präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und verpflichtende Antigewalttrainings für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Von der Konferenz einstimmig beschlossen: Die Landesintegrationsreferentenkonferenz ersucht den Herrn Bundesminister für Inneres und die Frau Bundesministerin für Justiz, die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung zum Besuch von Gewaltpräventions-Workshops, wie zum Beispiel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, zu prüfen. Die Frau Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien wird von der Landesintegrationsreferentenkonferenz ersucht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten präventive Maßnahmen zu entwickeln, welche der Jugenddelinquenz insbesondere migrantischer Jugendlicher – die „Respekt OÖ-Workshops“ können hier ein Vorbildmodell sein – entgegenwirken.
Insbesondere die Vorkommnisse rund um Halloween in Linz 2022 haben gezeigt, dass es bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einen Schwerpunkt auf Antigewalttrainings braucht. Auch die „Respekt OÖ“-Workshops, bei denen in Schulen Werte des Zusammenlebens, Rechtsstaatlichkeit und Zivilcourage vermittelt werden, sollen einen präventiven Beitrag gegen Jugendkriminalität – insbesondere im migrantischen Bereich – leisten. Auf Initiative Oberösterreichs sollen diese beiden Maßnahmen nun auch bundesweit geprüft und ausgerollt werden.
Qualifizierung bereits in der Grundversorgung: Neuaufstellung Richtung Sprach- und Kompetenzclearings
Von der Konferenz einstimmig beschlossen:
Die Landesintegrationsreferentenkonferenz ersucht den Herrn Bundesminister für Inneres, Frau Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien sowie Herrn Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, die Einführung eines Sprach- und Kompetenzclearings vor der Überstellung in die Landesgrundversorgung zu prüfen.
LR Hattmannsdorfer ist überzeugt, dass es auch eine Neuaufstellung der Grundversorgung, also der Basisversorgung von Asylwerbern, braucht. „Asylwerber wandern von der Grundversorgung meist direkt in die Sozialhilfe – das kann nicht unser Ziel sein. Das wollen wir ändern, indem wir insbesondere Asylwerber mit hoher Bleibeperspektive bereits in der Zeit der Grundversorgung qualifizieren.“ Oberösterreichs Antrag zielt darauf ab, dass Asylwerber vor ihrer Überstellung in die Landes-Grundversorgung auf bestehende Sprachkenntnisse und Qualifikation gescreent werden.
