Aktuelles.

LR Hattmannsdorfer im Gespräch

Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer fordert verbesserte Möglichkeiten im Kampf gegen Radikalisierung im digitalen Raum: „Professionelle Arbeit unserer Polizei im Kampf gegen Extremismus unterstützen“

 

Im Zusammenhang mit der Festnahme eines 16-Jährigen auf Grund von Terrorverdacht und Antisemitismus dankt Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer der Exekutive für die professionelle Arbeit. „Ich danke der Polizei für ihr konsequentes Vorgehen im Kampf gegen Extremismus sowie Antisemitismus und gratuliere zu diesem Ermittlungserfolg. Das professionelle Vorgehen unserer Polizei zeigt, dass unser Sicherheitsapparat funktioniert“, sagt Hattmannsdorfer und fordert gleichzeitig den weiteren Ausbau von Ermittlungsmöglichkeiten im digitalen Raum, unter anderem eine stärkere Überwachung von Messenger-Diensten: „In Oberösterreich ist kein Platz für Antisemitismus und Extremismus, auch nicht im digitalen Raum. Das digitale Hinterzimmer und soziale Medien dürfen nicht zum Nährboden für die Radikalisierung werden. Im Kampf gegen diese Radikalisierung müssen wir Schritt halten und unserer Exekutive die Werkzeuge geben, um dort geltendes Recht durchzusetzen. Dazu gehört auch die stärkere Überwachung von Messenger-Diensten, um mögliche Radikalisierungen und Verabredungen zu Gewalt und Terror im Keim zu ersticken.“

 

 

Derzeit läuft eine bundesweite große Kriminaldienstreform unter zentraler Führung der Landespolizeidirektion Oberösterreich. Großer Schwerpunkt ist der Ausbau der polizeilichen Ermittlungs- und Kriminalarbeit im Internet. Landesrat Hattmannsdorfer fordert in diesem Kontext die Befugnisse für die Polizei auszuweiten und an internationale Standards anzupassen, um auf die sich verändernden Rahmenbedingungen zu reagieren. Unter anderem soll die polizeiliche Überwachung von Messenger-Diensten ausgeweitet werden. Die behördliche Überwachung und Verwertung muss auch für Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram ermöglicht werden. Telefonanbieter sollen beispielsweise verpflichtet werden, bei Auffinden von extremistischen oder terroristischen Inhalten sofort die heimischen Sicherheitsbehörden zu informieren.

Diesen Beitrag teilen

Weitere Themen

Mit dem Ferialpraktikanten des Sozialressorts aus dem letzten Jahr hat Jugend-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer zum Abschluss des Praktikums kurz die Rollen getauscht.

Oö. Ferialjobbörse vermittelt auch heuer wieder 4.000 Ferialjobs

Zum Endspurt der Bewerbungsphase bietet die Ferialjobbörse nochmals weitere 200-300 offene Stellen an   „Der Wohlstand von morgen hängt davon ab, ob wir junge
LR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer, Thomas Gangl (CEO-Borealis), LH Mag. Thomas Stelzer und JKU-Rektor Univ-Prof. Dr. Stefan Koch

MORE-Initiative der JKU und Borealis gibt geflüchteten Menschen Aufstiegs- und Bildungsperspektive

  Deutschkenntnisse sowie Arbeit und Ausbildung sind der Schlüssel, um in Österreich Fuß fassen zu können. Die MORE-Initiative der Johannes Kepler Universität Linz gibt
Staatssekretärin Plakolm, Geschäftsführerin Verein FSJ Elisabeth Marcus, FSJ-Absolventin Zoe Maurer, Landesrat Hattmannsdorfer präsentieren die Möglichkeiten im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahrs

Freiwilliges Soziales Jahr als Sprungbrett für den Sozial- und Gesundheitsbereich

  „Der Zivildienst ist der Headhunter für den Sozialbereich, wenn es um junge Männer geht. Mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr öffnen wir diese Tür
Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, Bundesminister Martin Kocher und stv. AMS-LGF Markus Litzlbauer gemeinsam mit zwei beim AMS Ausländer/innen Fachzentrum angestellten Ukrainerinnen Frau Inna Kucherenko und Frau Svitlana Kohlfürst.

Aktive Arbeitsmarktvermittlung von Ukrainer/innen

    „Gemeinsam mit dem AMS hat das BMAW seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um
Mechelens Bürgermeister Bart Somers, Schwedens Arbeits- und Integrationsminister Johan Pehrson und Landesrat Hattmannsdorfer tauschen sich bei der Integrationskonferenz der belgischen Ratspräsidentschaft in Mechelen aus.

Europäischer Integrationsfonds soll Deutschvermittlung und Arbeitsmarktintegration in den Regionen unterstützen

Austausch auf internationaler Ebene zeigt: Integration muss eingefordert und Regelverstöße müssen sanktioniert werden – gleichzeitig braucht es eine klare Integrations- und Arbeitsmarkt-Perspektive für Zugewanderte.

Linzer Volksgarten im Fokus

3.600 Anwohner*innen wurden befragt   Bereits seit längerem steht der Linzer Volksgarten in Diskussion. Das ursprünglich positive Image dieser großen innerstädtischen Parkanlage wird vor
LR Hattmannsdorfer im Gespräch
Skip to content