Aktuelles.

Landesrat Hattmannsdorfer und Bgm. Koll im Gespräch mit Polizei-Personalvertreter Wolfgang Fröschl (1.v.l.) und Chefinspektor Peter Ortner (2.v.l.)

Kein Antragsrecht auf Aufenthalt für strafrechtlich verurteilte Fremde

Nach Gespräch mit Polizei-Personalvertretern fordert Hattmannsdorfer Anpassung von Gesetzen und bessere rechtliche Absicherung

 

Der Fall des irakischen Amokläufers aus Linz zeigt auf Grund der fremdenrechtlichen Historie Lücken im System. Der Iraker war bereits amtsbekannt und wurde mehrfach verurteilt. Sein Aufenthaltsstatus wurde aberkannt und seine Abschiebung wurde angeordnet, welche in den Irak auch zulässig gewesen wäre, kam dieser durch eine Heirat aber zuvor. Trotz mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen und Freiheitsstrafen nützte der Iraker sämtliche rechtliche Mittel und Möglichkeiten aus, um ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erlangen. In diesem Zusammenhang stellt Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer klar: „Derartige Menschen wollen wir nicht in unserem Land. Fremde, die in Österreich strafrechtlich verurteilt werden, haben kein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich. Sie müssen für Anträge auf einen Aufenthaltsstatus gänzlich gesperrt werden, egal aus welchen Gründen. Sie müssen unser Land schnellstmöglich verlassen oder außer Landes gebracht werden.“

 

Konkret geht es Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer darum, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die sich um ein Bleiberecht in Österreich bemühen, bei strafrechtlichen Verurteilungen in Österreich das weitere Antragsrecht verlieren. Dies umfasst bspw. Anträge auf Asyl, eine Rot-Weiß-Rot Card oder beispielweise auch, wie im Fall des Irakers, der Antrag auf Aufenthalt nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz auf Grund einer Ehe mit einer EWR-Bürgerin.

 

Landesrat Hattmannsdorfer dankt Polizist/innen für Einsatz

Im Zuge eines Gesprächs mit Personalvertretern der Polizei in Linz-Land dankte Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer den beim Amoklauf in Linz im Einsatz befindlichen Polizist/innen für ihren Einsatz. Gemeinsam mit den Personalvertretern wurden auch über eine bessere rechtliche Absicherung der Polizist/innen gesprochen, wenn diese gegen einen angreifenden Täter vorgehen bzw. im Dienst verletzt werden. Landesrat Hattmannsdorfer sicherte hier seine Unterstützung zu: „Ich danke den Polizist/innen für ihren Einsatz und wünsche den verletzten eine rasche Genesung. Wenn Polizist/innen im Einsatz beim Schutz unserer Bevölkerung einen Täter eingreifen müssen bzw. sogar verletzt werden, dann brauchen sie eine umfassende rechtliche Absicherung.“

Diesen Beitrag teilen

Weitere Themen

Sozialplattform ist mit Sozialratgeber und Karrieremesse „Connect“ wichtiger Partner im Sozialbereich

 Anlässlich der Einweihung der neuen Büroräumlichkeiten in der Wiener Straße tauschten sich Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und Kinderschutz-Landesrat Michael Lindner mit den Vertretern der oberösterreichischen

Neue Strategien gegen Armut und Obdachlosigkeit

40 Jahre Arge Obdachlose als Partner in der Begleitung und Betreuung von wohnungslosen Menschen Wohnungslosen-Hilfe des Landes Oberösterreich unterstützt mit breitem Hilfsnetz und neuen
LR Wolfgang Hattmannsdorfer, Gastgeberin Kärntens LRin Sara Schaar und Innenminister Gerhard Karner

Konferenz der Flüchtlings-Referenten beschließt OÖ-Initiative zur Verpflichtung von Asylwerbern zu Hilfstätigkeiten

Innenministerium wird einstimmig mit der rechtlichen Prüfung zur Verpflichtung von Asylwerber/innen zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten und sozialen Diensten beauftragt   Asylwerber/innen haben derzeit in der
LH Thomas Stelzer, LH-Stv. Manfred Haimbuchner und LR Wolfgang Hattmannsdorfer

Zu Beginn der Heizsaison: Oberösterreich unterstützt erneut mit 200 Euro

  Automatischer Oö. Energiekostenzuschuss für über 160.000 Haushalte   Rechtzeitig vor Beginn der Heizsaison legt die Landesregierung den Oö. Energiekostenzuschuss in Höhe von 200
12-26-Jährige aus Oberösterreich können sich zum 4youCard-Junior Ninja anmelden.

4youCard.ninja bringt den legendären Ninja-Parcour nach Oberösterreich

Angelehnt an die Kult-Bewerbe „Ninja Warrior“ und „Takeshi’s Castle“ bringt das JugendService von 24. bis 26. November das neue Format „4youCard.ninja“ in den Jump
Zum Schulbeginn die digitalen Schulstart-Infos des JugendService OÖ nutzen.

Top vorbereitet in das neue Schuljahr mit dem JugendService OÖ

  Neues Schulumfeld, andere Schlafgewohnheiten, Lernstoff auffrischen: Infomaterial des JugendService des Landes Oberösterreich soll Rückkehr in den Schulalltag erleichtern   „Nach den langen Ferien
Landesrat Hattmannsdorfer und Bgm. Koll im Gespräch mit Polizei-Personalvertreter Wolfgang Fröschl (1.v.l.) und Chefinspektor Peter Ortner (2.v.l.)
Skip to content