14. Integrationskonferenz des Landes Oö.: Herausforderungen aktueller Migrationsbewegungen “Integration durch Deutsch und Arbeit”
„Ich mache Integration nicht an Herkunft, Glauben oder Hautfarbe fest. Gelungen ist Integration dann, wenn jemand die deutsche Sprache lernt, jemand unsere Werte und Alltagsnormen achtet und sich aktiv auf dem Arbeitsmarkt einbringt. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es entsprechende Angebote weiterzuentwickeln. Integration kann nur gemeinsam gelingen.“
Integrations-Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer
„Die Fluchtbewegungen Asylsuchender der letzten Monate sind primär ein Thema der Binnenmigration innerhalb Europas. Daher ist es notwendig durch Kooperation zwischen Ländern der Europäischen Union Lösungen zu finden und überall in Europa Standards durchzusetzen. Dazu kommen die einzigartigen Herausforderungen in Zusammenhang mit der Ukraine. Hier ist es beeindruckend wie Österreich und andere Länder, die bereits 2015 betroffen waren, aus dieser Zeit Lehren gezogen haben und die Situation nun bewältigen.“
Gerald Knaus, Autor von „Welche Grenzen brauchen wir?“
14. Integrationskonferenz des Landes OÖ
Auf Einladung von Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer bzw. der Integrationsstelle des Landes Oberösterreich tauschten sich rund 200 Expert/innen bei der 14. Integrationskonferenz in Linz aus. Zentrales Thema der Konferenz war in diesem Jahr die Leitlinie „Integration durch Deutsch“.
Anhand der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und den damit verbundenen Fluchtbewegungen wurden Aspekte der Integration gemeinsam mit Experten diskutiert. Keynote-Speaker der Veranstaltung war Migrationsforscher Gerald Knaus, Gründungsvorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative zum Thema „Der Krieg in der Ukraine und die Zukunft europäischer Grenzen“. Am Nachmittag standen drei Panels zu den Themen
- Integrationsperspektiven durch Spracherwerb, mit Dipl. Soz. Kenan Güngör (Soziologe & Integrationsexperte) und MMag. Julia Panholzer (Volkshochschule OÖ)
- Möglichkeiten zur Arbeitsmarktintegration, mit Iris Schmidt MA (AMS Oberösterreich) und MMag. Magdalena Danner (migrare)
- Zusammenleben in OÖ – freiwilliges Engagement, mit Mag. Simon Weiß (Volkshilfe Oberösterreich) und Andrea Mayrwöger (ZusammenHelfen in OÖ)
auf dem Programm. Unter den Panel-Experten befand sich unter anderem der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör, der auch an der Erstellung des Integrationsleitbildes des Landes Oberösterreich mitgewirkt hat.
Zunehmende Fluchtbewegung fordert unsere Gesellschaft
Nach der großen Flüchtlingswelle 2015 (88.340 Asylanträge in Ö), erreichten die Asylanträge 2021 einen erneuten Höhepunkt (39.930). In der pro Kopf-Belastung liegt Österreich hinter Zypern auf Platz 2 in der EU und ist damit jener Staat innerhalb der EU ohne direkter EU-Außengrenze mit der höchsten Anzahl an Asylanträgen pro Einwohner.
Auf Grund des Ukraine-Kriegs ist in den letzten Wochen eine Zunahme an Personen in der Grundversorgung zu beobachten. Diese Entwicklungen und die damit verbundenen Herausforderungen verlangen zum einen nach einer wirksamen Integrationspolitik, um ein gelingendes Miteinander zu garantieren, aber auch nach einer restriktiveren Asyl- und Migrationspolitik, um die Antragszahlen zu senken.
Abbildung 1: Anzahl der Asylanträge in Ö 2015 – März 2022 (Quelle: BMI)
Abbildung 2: Anzahl Asylanträge in der EU 2021 (Quelle: BMI)
Klare Trennung von Integration und Grundversorgung
Oberösterreich übernimmt als starkes Bundesland seit jeher Verantwortung in der Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei muss zwischen den Bereichen Integration und Grundversorgung unterschieden werden. In der Flüchtlings-Grundversorgung ist es unsere humanitäre Verantwortung, Asylwerber bis zum Abschluss des Asylverfahrens adäquat unterzubringen.
Auf Grund des Ukraine-Krieges sind die Zahlen der Personen in Grundversorgung zuletzt wieder stark angestiegen. Aktuell befinden sich 9.815 Personen in der oö. Grundversorgung, davon 6.091 Ukrainer/innen, das entspricht einem Anteil von 62,1%.
Abbildung 3: Herkunftsstaaten in der oö. Grundversorgung vor Ukraine-Krieg und aktuell (Quelle: Land OÖ)
Abbildung 4: Entwicklung der Grundversorgung in Oö. (2015-2022, Quelle: Land OÖ)
Wirksame Maßnahmen für eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik
Österreich leistet seit Jahren einen wichtigen Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen und vor Ort. Im Vergleich mit anderen Ländern der EU sogar über die Maßen viel (siehe Abbildung 2). Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer fordert daher wirksame Maßnahmen, um die Zahl der Asylanträge zu senken, sowie eine konsequente Handhabe bei straffälligen Asylwerbern. Dazu zählen vor allem
- konsequenter Schutz der EU-Außengrenze
- Hilfe vor Ort, um Migrationsursuchen zu reduzieren
- faire Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU unter Berücksichtigung der bereits aufgenommenen Asylwerber
- Konsequenter Kampf gegen Illegale Migration und Schlepperwesen
- Raschere Verfahren, um Asylwerbern schnell Klarheit zu geben
Asylwerber die Straftaten begehen, haben ihr Gastrecht verwirkt und müssen sofort abgeschoben werden. Hierfür braucht es geeignete Möglichkeiten bzw. eine Reform der Schubhaft. Die Gewährleistung der Sicherheit von Oberösterreichs Bürgerinnen und Bürger ist hier oberstes Gebot.
Klare Regeln für ein gelungenes Miteinander
Jene Asylwerber, die eine Chance auf ein Bleiberecht haben, müssen schnellstmöglich in unsere Gesellschaft integriert werden. Dafür gibt es klare Regeln. Voraussetzung für gelungene Integration ist die Anerkennung unserer Werte und Alltagsnormen sowie die deutsche Sprache. Sie öffnet Türen und Wege, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich damit selbst erhalten zu können.
Je früher damit begonnen wird, desto weniger Probleme entstehen später. Deutsch ist die Lösung, um Menschen mit Migrationshintergrund vor Arbeitslosigkeit und dem Hängenbleiben im Sozialsystem zu schützen und eine Integration in der Gesellschaft zu ermöglichen.
Hallo in OÖ-Kurse und Fähigkeits-Screening als Role Model
In den vergangenen Jahren hat die Anzahl an Teilnehmer/innen von Deutschfördermaßnahmen deutlich abgenommen, dies trotz steigender Asylantragszahlen im vergangenen Jahr. Daher wurde in den letzten Monaten gemeinsam mit den Sprachkursanbietern ein neues System an Sprachkursen entwickelt. Wesentliche Weiterentwicklung ist die Einführung eines niederschwelligen und regionalen Deutschangebots.
Im Zuge der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge wurden bereits erste Maßnahmen im Sinne der Weiterentwicklung der oberösterreichischen Integrationspolitik in die Wege geleitet:
- Niederschwelliges Angebot von Deutschkursen und Werte-Schulungen in Form der „Hallo in OÖ“-Kurse
- Screening von Fähigkeiten und Ausbildungen in Hinblick auf Arbeitsmarktqualifikation
Die erste Zwischenbilanz fällt sehr erfreulich aus. Im Bereich der „Hallo in OÖ“-Kurse konnten bereits 80 Kurse angeboten werden, die über 1.200 Ukrainer/innen einen niederschwelligen Zugang zur Deutsch als Alltagssprache ermöglichen. Dies ist gegenüber dem Vorjahr bereits eine deutliche Steigerung.
Im nächsten Schritt geht es darum, gemeinsam mit dem AMS eine Beteiligung am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die rechtliche Grundlage hierfür wurde mit dem Vertriebenen-Status geschaffen, erste Fähigkeitsscreenings haben beispielsweise im Zuge der Registrierung stattgefunden.
Die Maßnahmen wurden in den letzten Wochen als Pilotprojekt umgesetzt, um geflüchtete Ukrainer/innen zu unterstützen. In den nächsten Wochen sollen diese Maßnahmen evaluiert und in weitere Folge als allgemeines Angebot für Migrant/innen ausgeweitet werden.
