Bund setzt OÖ-Initiative um – OÖ-Konzept in Vorbereitung
„Asylwerberinnen und Asylwerber haben eine Verpflichtung gegenüber dem Land, das sie aufnimmt. Wer Schutz und Hilfe in Anspruch nimmt, soll dafür auch einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Der Bund setzt unsere OÖ-Initiative nun um und führt verpflichtende Hilfstätigkeiten und Wertekurse für Asylwerberinnen und Asylwerber ein. Damit legt der Bund die rechtliche Basis und schafft Klarheit. Wir werden auf Basis dieses Modells auch in Oberösterreich entsprechende Regelungen erarbeiten und umsetzen“, kündigt Integrations-Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer an, nachdem Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab ein entsprechendes Paket für den Bund präsentiert haben.
Bereits im letzten Jahr hat die Konferenz der zuständigen Landesräte in Kärnten den Oberösterreich-Antrag zur Verpflichtung von Asylwerberinnen und Asylwerbern zu kommunalen Hilfstätigkeiten einstimmig beschlossen und das Innenministerium mit einer Prüfung beauftragt. Flüchtlinge sollen nun bereits von Beginn an die hier geltenden Regeln und Werte herangeführt werden. Zusätzlich wurde der Katalog für Tätigkeiten, die Asylwerberinnen und Asylwerber im Rahmen der kommunalen Arbeit verrichten dürfen, erweitert. Die entsprechende Verordnung geht nun in Begutachtung.
Oberösterreich erarbeitet, basierend auf den nun neu vorliegenden Grundlagen, gemeinsam mit den betreuenden NGOs ein Model, um die Hilfstätigkeit auszuweiten und eine Verbindlichkeit zu schaffen. „Wir arbeiten derzeit an der Einführung der verpflichtenden Hilfstätigkeiten für Asylwerberinnen und Asylwerber in der Landesversorgung. Auch Werteschulungen sollen rasch kommen“, erklärt der zuständige Landesrat. Die neuen Maßnahmen entsprechen dem Zugang Oberösterreichs, Asylwerberinnen und Asylwerber – speziell jene mit hoher Bleibeperspektive – von Tag eins an zu integrieren und an unsere Werte heranzuführen.
Oberösterreich Vorreiter bei der Qualifizierung von Asylwerberinnen und Asylwerbern mit hoher Bleibeperspektive
Die Zeit in der Grundversorgung besser nutzen – dieses Ziel hat das oö. Integrationsressort bereits mit Jahreswechsel ausgegeben. Seitdem werden Asylwerberinnen und Asylwerber in zwei Pilotprojekten bereits in der Grundversorgung qualifiziert. Sie erhalten Deutschkurse und Arbeitstrainings, um nach Erhalt des Asylbescheids rasch eine Arbeit aufnehmen zu können. Das gilt insbesondere für Syrer. „Wir wollen nicht, dass Asylwerberinnen und Asylwerber mit Asylbescheid in der Sozialhilfe landen. Wir müssen die Zeit der Grundversorgung daher besser nutzen“, so Hattmannsdorfer abschließend.
