LR Hattmannsdorfer: „Dass Österreich das Land mit den zweitmeisten Asylanträgen ist, können wir nicht akzeptieren“

Landesflüchtlingsreferent/innen fassen wichtige Beschlüsse zum stärkeren Schutz der österreichischen Außengrenzen und zur Errichtung von Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen sowie zur Arbeitsmarktintegration von Ukrainern

Im Rahmen der heutigen Konferenz der Landesflüchtlingsreferent/innen wurden in den Augen von Landesrat Hattmannsdorfer wesentliche Beschlüsse gefasst. Zum einen wird die Bundesregierung aufgefordert den österreichischen Außengrenzschutz zu stärken, um die Zahl der illegalen Grenzübertritte einzudämmen, sowie Rückführungen und Abschiebungen in sichere Drittstaaten konsequenter durchzuführen. Zudem soll sich die Bundesregierung noch stärker für die Errichtung von Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen einsetzen.

„Dass Österreich jenes Land mit den zweitmeisten Asylanträgen in Europa ist können wir nicht akzeptieren. Der Zustrom illegaler Migranten nach Österreich muss gestoppt werden und die Bundesregierung muss entsprechende Maßnahmen zur Stärkung unserer Außengrenzen setzen, sowie auf EU Ebene für Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen eintreten. Mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen klaren Appell an die Bundesregierung“, so Landesrat Hattmannsdorfer.

Bessere Arbeitsmarktintegration von Ukrainer/innen durch Neuregelung der Zuverdienstgrenze

Zum anderen haben sich die zuständigen Referent/innen auf gemeinsamen Antrag von Steiermark und Oberösterreich auf eine Neuregelung der Zuverdienstgrenze für vertriebene Ukrainer/innen verständigt. Damit sollen zusätzliche Arbeitsanreize geschaffen werden, um Ukrainer/innen mittelfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und aus der Grundversorgung zu entlassen.

„Wir wollen gut ausgebildete und leistungswillige Ukrainerinnen und Ukrainer für den österreichischen Arbeitsmarkt begeistern, das gelingt uns in Oberösterreich schon sehr gut. Ein wichtiger Anreiz ist aber die Neuregelung der Zuverdienstgrenze in der Grundversorgung für ukrainische Vertriebene. Ich bin sehr froh, dass nach langem Ringen nun eine Einigung unter den Ländern erreicht wurde.“

Sozial- und Gesundheitsressort bündeln die Kräfte Gemeinsame Ergebnisse zur Verbesserung des Gesamtprozesses Drittstaatenrekrutierung

„Gesundheit ist unser höchstes Gut. Gesundheitsversorgung daher unser wichtigster Auftrag. Dafür braucht es ein gutes Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Versorgung. Mit dem Bündeln der Kräfte von Sozial- und Gesundheitsabteilung haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, damit unsere Sozial- und Gesundheitsversorgung weiterhin gut …

Ergebnisse der Ausschreibung des ersten Oö. Pflegetechnologie-Fonds

Soziale Verantwortung und digitale Innovation verbinden: Oö. Pflegetechnologiefonds setzt Maßstab für Innovations-Offensive in der Pflege „Oberösterreich ist das Land der Wirtschaft, Arbeit und Innovation – da liegt es auf der Hand, dass wir die neuesten technologischen Entwicklungen auch bestmöglich nutzen wollen. Gerade in …

Oö. Landesheizkostenzuschuss für die Heizsaison 2024/2025 startet erstmals bereits im Herbst vor Beginn der Heizsaison

Antragsfrist für 200 Euro-Zuschuss startet bereits vor Beginn der Heizsaison mit 1. Oktober – Abwicklung erfolgt mittels erprobter digitaler Plattform, Einkommensgrenzen valorisiert Auch für die Heizperiode 2024/2025 unterstützt das Sozialressort einkommensschwächere Haushalte mit einem Heizkostenzuschuss. Erstmals startet der Antragszeitraum bereits zu Beginn der …

Pilotbetrieb Sachleistungskarte für Asylwerber

Sachleistungskarte für Asylwerber wird weiter ausgerollt: 7 Bundesländer nehmen aktuell an der Ausschreibung für die Sachleistungskarte teil, Ausweitung in Oberösterreich auf Linz und Linz-Land Die Grundversorgung braucht ein strenges Regelwerk, damit das Zusammenleben funktioniert. Wir haben daher zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um ein gerechtes …

Exekutive braucht Werkzeuge gegen Cyberkriminalität und Radikalisierung im digitalen Raum

Cyber Crime Training Center (CCTC) als Antwort auf die polizeilichen Herausforderungen im digitalen Raum – Polizei braucht Messenger-Überwachung als zeitgemäßes Ermittlungsinstrument Kriminalität und Radikalisierung verlagern sich immer stärker in den digitalen Raum. Die Cyberkriminalität gehört zu jenen Bereichen, die in der Kriminalstatistik am …

Fachkräftestrategie Pflege wirkt – weiterer Rückgang leerstehender Betten

Oö. Pflege-Situation: Bilanz nach zwei Jahren Fachkräftestrategie 50 konkrete Maßnahmen – auf breiter Basis erarbeitet: Nach zwei Jahren: Fachkräftestrategie wirkt nachhaltig „Die Pflege und Betreuung hat seit meinem ersten Tag im Ressort oberste Priorität, denn wir wollen, dass unsere ältere Generation gut …

Aktuelles.