Aktuelles.

Landesrat Hattmannsdorfer im Austausch mit Direktorin Fellhofer.

Exekutive braucht Werkzeuge gegen Radikalisierung im digitalen Raum

Dokumentationsstelle Politischer Islam dokumentiert in einem aktuellen Schwerpunktbericht „TikTok-Radikalisierung“ und die dahinterliegenden Strukturen

 

 

„Der digitale Raum und soziale Medien dürfen nicht zum Nährboden für Extremismus, Radikalisierung und Faktenverdrehung werden. Das zeigt der Israel-Gaza-Konflikt, in dem pseudo-moderne Influencer den Terror der Hamas verherrlichen, anschaulich. Wir müssen daher auch unserer Exekutive die Werkzeuge geben, um dort das Recht durchzusetzen. Dazu gehört auch die Überwachung von Messenger-Diensten, um mögliche Radikalisierungen und Verabredungen zu Gewalt und Terror im Keim zu ersticken.“

-Integrations-Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

 

„Seit dem Hamas-Terrorangriff und dem darauffolgenden Krieg in Gaza, haben auch die Aktivitäten von islamistischen Influencern in sozialen Medien stark zugenommen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen auf, dass es eine konstante Auseinandersetzung mit Phänomenen des religiös motivierten politischen Extremismus braucht. Im virtuellen Raum werden gezielt Jugendliche angesprochen und mit islamistischen sowie extremistischen Botschaften konfrontiert, die ein Gegenmodell zur liberal-pluralistischen Demokratie propagieren.“

-Mag.a Lisa Fellhofer, Direktorin Dokumentationsstelle Politischer Islam

 

 

Aktuelle religiös aufgeladene Krisen wie der Nahost-Konflikt bergen vor allem online das Potenzial zu Radikalisierung und gesellschaftlicher Spaltung. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam dokumentiert in einem aktuellen Schwerpunktbericht diese „TikTok-Radikalisierung“. Beim Austausch mit der Direktorin Lisa Fellhofer hat sich Integrations- und Jugend-Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer ein Bild gemacht, welche Kanäle Brandbeschleuniger für Radikalisierung sind und wie speziell auf Online-Plattformen Stimmungsmache funktioniert.

 

In diesem Zusammenhang begrüßt LR Hattmannsdorfer auch die bereits verkündete Reform und Verschärfung des Verbots- und Symbolegesetzes. Dieses sieht unter anderem vor:

  • Angleichung des Strafmaßes beim Tragen von Symbolen der Hamas an jenes Strafmaß, das auch beim Tragen von NSDAP-Symbolen gilt
  • Verwaltungsstraf-Drohungen im Abzeichen- und im Symbolegesetz werden angeglichen und auf einheitlich 10.000 € erhöht (im Wiederholungsfall bis 20.000 €)

 

 

Derzeit läuft eine bundesweite große Kriminaldienstreform unter zentraler Führung der LPD OÖ. Großer Schwerpunkt ist der Ausbau der polizeilichen Ermittlungs- und Kriminalarbeit im Internet. In der LPD  wurde bereits ein Pilotversuch zur Ausbildung von „Cyber-Cops“ gestartet. LR Hattmannsdorfer will in diesem Kontext weitere Befugnisse für die Polizei.

 

  • Polizeiliche Überwachung von Messenger-Diensten: Die behördliche Überwachung und Verwertung muss auch für Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram ermöglicht werden. Anbieter sollen verpflichtet werden, bei Auffinden von extremistischen oder terroristischen Inhalten sofort die Sicherheitsbehörden zu informieren
  • Schaffung einer behördlichen Whistleblower-Meldestelle bei Verdacht einer Radikalisierung von Personen oder Vereinigungen (Kenntnisnahmen einer Radikalisierung können bereits bei der Dokumentationsstelle gemeldet werden, jedoch ohne behördliche Verwertung)
  • Explizite Kennzeichnungspflicht für retuschierte Symbole im Internet, um im Falle der Verwendung von verbotenen Symbolen umgehende Ermittlungsmaßnahmen gegen die dahinterstehenden Plattformen einleiten zu können

 

 

 

Zur Dokumentationsstelle Politischer Islam

 

Der Österreichische Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischem Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) wurde 2020 gegründet und ist ein unabhängiger Fonds der Republik. Die Aufgabe der Stelle ist die wissenschaftliche Erforschung des religiös motivierten politischen Extremismus mit Schwerpunkt auf dem Phänomen des Politischen Islams, assoziierter Netzwerke und Strukturen.

 

Zu islamistischen Influencer-Gruppierungen hat die Dokumentationsstelle Politischer Islam den Bericht „Jung. Hip. Islamistisch“ publiziert. Er zeigt u.a. auf, wie radikale Islamist/innen als „Influencer“ im virtuellen Raum Stimmungsmache betreiben und damit zahlreiche junge Menschen ansprechen. Manche Videos erreichen dabei bis zu einer Million Aufrufe. Jugendliche sollen damit aus einer pluralistisch-demokratischen Identität herausgelöst und für extremistische Ideologien begeistert werden.

 

Die Dokumentationsstelle beobachtet Ursachen und Trends, um den Pluralismus, das Demokratiebewusstsein und die Religionsfreiheit in allen Teilen der österreichischen Bevölkerung anhand von Forschungsergebnissen zu stärken und zu fördern.

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