Austausch auf internationaler Ebene zeigt: Integration muss eingefordert und Regelverstöße müssen sanktioniert werden – gleichzeitig braucht es eine klare Integrations- und Arbeitsmarkt-Perspektive für Zugewanderte.
Bei der Konferenz der europäischen Integrationsminister in Mechelen, Belgien, hat sich Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer mit Amtskolleginnen und -kollegen aus anderen Ländern ausgetauscht und betont, dass die Integrationsfrage als gesellschaftliche Schlüsselfrage in der Agenda der Europäischen Union ganz nach oben wandern muss. Als Unterstützung für die Regionen in der Integrationsarbeit, speziell in der Arbeitsmarkt-Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten, fordert er einen eigenen Europäischen Integrationsfonds.
„Wir haben in den letzten Jahren viel über das Thema Migration und Begrenzung der illegalen Zuwanderung gesprochen. Es geht aber auch darum, einen Zugang zu finden, wie Integration und Arbeitsmarktqualifizierung von Zugewanderten gelingen kann, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Und dabei fühle ich mich nach dem Austausch mit europäischen Kollegen in meinem Zugang bestärkt: Wir müssen bei Zugewanderten einerseits Deutsch, Arbeit und Respekt vor unserer Lebensweise einfordern – andererseits die Perspektive geben, dass mit Fleiß und Engagement bei uns alle Chancen offenstehen“, so Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
Austausch mit Mechelens Bürgermeister Bart Somers: Integration durch Deutsch, Arbeit und Respekt
Mechelen, Gastgeber der Konferenz der europäischen Integrationsminister, gilt als Musterbeispiel in der Integration von Zugewanderten. Die Stadt hat es geschafft, von einem Problem-Hotspot zu einer Vorzeigestadt für gelingendes Zusammenleben und Integration zu werden. Mechelens Bürgermeister Bart Somers betonte beim Austausch mit Landesrat Hattmannsdorfer, dass das nur über die Kombination aus Strenge, Sanktion und Prävention geht: Konsequente Härte des Rechtsstaats bei Regelverstößen, aber auch präventive Angebote für Zugewanderte, um diese in die Gesellschaft zu integrieren.
Diesen Zugang in Form einer klaren Erwartungshaltung, aber auch einem Aufstiegsversprechen, will der Integrations-Landesrat auch in Oberösterreich umsetzen: „Wir müssen ganz klar formulieren, was wir von Zugewanderten erwarten: Dass sie sich an unsere Regeln und Gesetze halten und dass Vorschriften keine unverbindlichen Empfehlungen sind – mit der Deutschpflicht in der Sozialhilfe setzen wir das bereits konsequent um, während wir mit einer Verdoppelung der Deutschkurse auch ein entsprechendes Angebot schaffen. Gleichzeitig müssen wir für jene, die hier bleiben, eine Qualifizierung für den Arbeitsmarkt ermöglichen und aufzeigen, dass mit Engagement und Fleiß bei uns alles möglich ist – ein oberösterreichisches Aufstiegsversprechen.“
EU muss Regionen mit einem Europäischen Integrationsfonds bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen
Bei einer Podiumsdiskussion zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, unter anderem mit der kanadischen Ministerin für Integration Catherine Scott, hat Landesrat Hattmannsdorfer abermals die Rolle der Europäischen Union in der Integrationsfrage betont: „Integration ist für Europa eine gesellschaftliche Schicksalsfrage. Daher müssen die Regionen und Gemeinden, in denen die Integrationsarbeit passiert, auch zielgerichtet unterstützt werden.“
Landesrat Hattmannsdorfer schlägt dafür einen Europäischen Integrationsfonds vor, der Projekte in den Regionen unterstützt: Der Fonds soll dabei schwerpunktmäßig Projekte unterstützen, die der Sprachvermittlung und der Integration in den Arbeitsmarkt dienen. Bereits jetzt gibt es von der Europäischen Union einen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), dessen Förderungen allerdings nicht direkt für die Regionen und Gemeinden ausgeschrieben werden. Der Europäische Integrationsfonds soll zielgerichtet lokale Integrationsprojekte unterstützen – eben dort, wo Integrationsarbeit tagtäglich passiert.
