EU hat Verpflichtung zum Schutz seiner Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung

Klare Erwartungshaltung eines europäischen Schulterschlusses zur Bewältigung der Flüchtlingssituation

Im Vorfeld des informellen EU Innenministertreffens am Montag und Dienstag in Prag hat Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer angesichts der steigenden Asylzahlen eine klare Erwartungshaltung. Österreich hat im vergangenen Jahr auf die Einwohnerzahl gemessen nach Zypern die zweitmeisten Asylwerber in der EU übernommen. Österreich kann die Last der europäischen Union nicht alleine tragen, daher braucht es einen Schulterschluss der Mitgliedsstaaten zu Bewältigung der Situation, insbesondere die konsequente Einhaltung der Dublin-III-Verordnung, also der Durchführung der Asylverfahren in jenem Land, in dem der EU-Raum erstmals betreten wurde.

„Es kann nicht sein, dass Österreich auf Grund seiner geografischen Lage zwischen Ungarn auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite das Auffangbecken für gestrandete Asylwerber ist. Ich erwarte mir daher eine gemeinsame Vorgangsweise zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, insbesondere die konsequente Durchführung von Asylverfahren im Ankunftsland.“

Innenminister Karner hat zuletzt eine Verstärkung der Polizeipräsenz im Burgenland, sowie Gespräche mit Ungarn und den West-Balkan-Staaten angekündigt. „Ich begrüße die Ankündigungen und Schritte vom Innenminister ausdrücklich und hoffe, dass mit den übrigen Mitgliedsstaaten eine Lösung gefunden wird. Bei aller Solidarität hat die Europäische Staatengemeinschaft primär die Verpflichtung zum Schutz ihrer Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung.“

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