Aktuelles.

LR Hattmannsdorfer

Brauchen besseres Qualitäts-Management für Bundes-Asylquartiere

Mutwilliges Auslösen von Feuerwehreinsätzen darf nicht folgenlos bleiben – Verlegungen von Asylwerbern erster Schritt

 

Die Vorfälle rund um das Bundes-Asylquartier der Bundes- und Betreuungsagentur (BBU) in Steyregg, bei denen nicht nur mehrmals mutwillig ein Feuerwehralarm ausgelöst wurde, sondern bei einem tatsächlichen Brand dann auch Einsatzkräfte blockiert wurden, zeigt für Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer Handlungsbedarf: „Wenn wir Menschen in Österreich Schutz und Sicherheit geben, ist es das Mindeste, dass sich diese an unsere Regeln halten. Das Behindern von Einsatzkräften ist unentschuldbar. Nach den Vorfällen in Steyregg müssen die verantwortlichen Jugendlichen ausgeforscht, angezeigt und das Asylverfahren bei einer Verurteilung umgehend abgebrochen werden. Zudem braucht es Verbesserungen beim Quartiers-Management: 120 jugendliche Asylwerber in einer Unterkunft sind zu viele – die Verlegung von 15 Asylwerbern ist ein erster richtiger Schritt.“

 

Für die 120 in Steyregg untergebrachten jugendlichen Asylwerber waren neben dem Sicherheitsdienst nur zwei Betreuer vor Ort. LR Hattmannsdorfer fordert von der BBU daher eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels und ein Maßnahmenpaket, wie Szenen in der Steyregger Unterkunft – bei der im Vorfeld bereits mehrmals mutwillig der Feueralarm ausgelöst wurde – künftig verhindert werden können. Hattmannsdorfer, begrüßt die Verlegung von 15 Asylwerbern und den angekündigten Krisengipfel zwischen Gemeinde und der BBU. „Die Verlegung ist ein wichtiges Signal, dass derartige Vorfälle nicht ohne Konsequenzen bleiben. In einem nächsten Schritt muss auch die Belegung der einzelnen Quartiere reduziert werden und Asylwerber auf andere Bundeseinrichtungen aufgeteilt werden. Wir brauchen keine Massenquartiere, in denen es zu Konflikten kommt.“

 

Strafdelikte müssen Grund für einen Abbruch des Asylverfahrens sein

 

Einmal mehr zeigt sich: Wer in Österreich ein Asylverfahren durchläuft, muss auch mit Konsequenzen rechnen, wenn er sich während des Verfahrens etwas zu Schulden kommen lässt, sich gegen die Staatsgewalt widersetzt oder Einsatzkräfte behindert. Das bedeutet für den Integrations-Landesrat insbesondere einen sofortigen Abbruch des Asylverfahrens bei einer strafrechtlichen Verurteilung und eine darauffolgende Abschiebung. „Wer sich hier nicht an unsere Regeln halten kann, hat auch seinen Anspruch auf Schutz und Unterbringung verwirkt. Besonders der Widerstand gegen die Staatsgewalt und das Behindern unserer Einsatzkräfte müssen gewichtige Gründe für einen Abbruch des Asylverfahrens sein“, so der Landesrat abschließend.

Diesen Beitrag teilen

Weitere Themen

OÖ Familienbund-Obmann Vizebürgermeister Martin Hajart, Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und Projektleiter Efgani Dönmez präsentieren das erste digitale Streetwork mit einem Schwerpunkt auf Prävention von Extremismus und Radikalisierung

Digitales Streetwork mit Schwerpunkt Extremismus-Prävention

Familienbund mit neuen Schwerpunkt-Angeboten im Bereich Integration und Zusammenleben   OÖ Familienbund als starker Partner des OÖ. Integrationsressorts – Digitales Streetwork als neues Vorzeigeprojekt   Kinder und Jugendliche verbringend zunehmend mehr Zeit im digitalen Raum. Eine im Jänner präsentierte Umfrage unter fast 6.700 österreichischen …
v.l.: Dr. Friedrich Pammer, LR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer, LH Mag. Thomas Stelzer, LAbg. Christian Mader

Neue Service-GmbH für die Langzeitpflege

Präsentation der bisherigen Ergebnisse und Start der parlamentarischen Begutachtung OÖ. Pflegelandschaft: Fit für zukünftige Herausforderungen   „Pflege ist eines der zentralen und herausforderndsten Themen – aktuell und in der Zukunft. Die Anforderungen entwickeln sich kontinuierlich weiter – die übergeordnete Management-Plattform wird die Arbeit für …
v.l.: Dekan Dr. John Lorena (St. Luke’s College of Nursing der Trinity University of Asia), MMag.a Bettina Schneebauer (Geschäftsführerin der FH Gesundheitsberufe OÖ), LH-Stv.in Mag.a Christine Haberlander, Dr.in Gisela Luna (University President Trinity University of Asia), LR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer, Mag.a Heide Maria Jackel MBA (Studiengangsleiterin).

Internationale Hochschul-Kooperation in der Pflege

Internationale Kooperation in der Ausbildung von Diplom. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger als große Chance für oö. Gesundheits- und Langzeitpflegebereich   Trinity University of Asia und FH Gesundheitsberufe OÖ unterzeichnen Letter of Intent   Beim Besuch der Trinity University of Asia (Philippinen) an der …

Vorbereitungen zur Einführung der Sachleistungskarte laufen

Projektevaluierung unter Einbindung der Quartiergeber in OÖ   Im Juli startet in Oberösterreich die Einführung einer Sachleistungskarte in insgesamt acht Quartieren der Bundes- sowie Landesgrundversorgung im Raum Steyr, die entsprechenden Vorbereitungen mit den Projektpartnern laufen. Für den Pilotbetrieb wurde bewusst ein erprobtes und bereits …
OÖ startet die Inklusions-Servicestelle, v.l.: Claus Jungkunz, LR Wolfgang Hattmannsdorfer und KR Martin Essl

Start der Inklusions-Servicestelle OÖ

Essl Foundation lädt gemeinsam mit Land OÖ zum Unternehmensdialog Inklusion und Arbeit   Österreichs erste ganzheitliche Inklusions-Servicestelle zur beruflichen Beratung und Vermittlung startet   „Oberösterreich ist das Land der Arbeit, egal ob für Menschen mit oder ohne Beeinträchtigung. Mit der österreichweit ersten ganzheitlichen Inklusions-Servicestelle …
Mag. Gerald Rechberger, Miteinander GmbH; Dr. Christina Grebe, Vorstandsvorsitzende Landeshospizverband OÖ, LR Hattmannsdorfer, Silvia Buchmayr vom Roten Kreuz präsentieren die Ausrollung von HIM - Hospiz und Palliative Care in der Mobilen Betreuung und Pflege

Sterben zu Hause kompetent begleitet

Pilotprojekt zur Hospiz- und Palliativbegleitung im Mobilen Dienst wird fortgeführt   Erfolgreiches Pilotprojekt „Hospiz und Palliative Care in der Mobilen Betreuung und Pflege“ wird fixer Bestandteil in Oberösterreich   Jeder Mensch verdient es, seine letzten Tage in Würde und wo möglich, in vertrauter Umgebung …
LR Hattmannsdorfer
Skip to content