Sachleistungskarte für Asylwerber wird weiter ausgerollt:
7 Bundesländer nehmen aktuell an der Ausschreibung für die Sachleistungskarte teil, Ausweitung in Oberösterreich auf Linz und Linz-Land
Die Grundversorgung braucht ein strenges Regelwerk, damit das Zusammenleben funktioniert. Wir haben daher zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um ein gerechtes und strenges Grundversorgungssystem sicherzustellen. Dazu gehören neben der Sachleistungskarte auch die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit und der Pflichtenkatalog. Das Ziel ist klar: Missbrauch verhindern und Leistung von jenen einfordern, die Schutz erhalten.“
-Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard KARNER
Jenen helfen, die Unterstützung brauchen, aber Missbrauch verhindern – das ist der oberösterreichische Zugang. Dass die Sachleistungskarte funktioniert und die Abwicklung der Unterstützungsleistungen für alle Beteiligten vereinfacht, haben die vergangenen Monate gezeigt, deshalb folgt nun der nächste Schritt mit der Ausweitung auf den Zentralraum.
-Landeshauptmann Mag. Thomas STELZER
„Die Sachleistungskarte für Asylwerber wirkt. Wir verhindern damit Missbrauch und vereinfachen die Prozesse für alle Beteiligten. Wir konnten in Oberösterreich die erste Phase der Sachleistungskarte erfolgreich abwickeln und setzen nun den nächsten Schritt mit der regionalen Ausrollung auf Linz und Linz-Land. Damit setzen wir einen weiteren Schritt Richtung flächendeckende Ausrollung.“
-Integrations-Landesrat Dr. Wolfgang HATTMANNSDORFER
„Wir sehen mit der Sachleistungskarte bereits in der Einführungsphase eine wichtige Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung. Entscheidend ist jetzt die Ausrollung auf ganz Österreich und der Prozess der digitalen Auszahlung.“
-Geschäftsführer BBU Mag. Andreas ACHRAINER
| In Kürze:
· Ziel der Sachleistungskarte für Asylwerber ist es, Missbrauch von Leistungen zu verhindern und einheitliche Abläufe in der Grundversorgung (= Basisleistung für Asylwerber) zu schaffen. · Seit Juli läuft in der Region Steyr der Pilotbetrieb zur Sachleistungskarte für Asylwerber. Das OÖ-Modell ist auch Vorlage für die Ausschreibung durch den Bund, um die Karte flächendeckend in Österreich einzuführen. · Auf der OÖ-Sachleistungskarte erhalten Asylwerbende ihre Basisleistungen, von denen sie 40 € in bar abheben können. Anbieter ist das deutsche Unternehmen Social Card, das dort bereits erfolgreich einen Kartenbetrieb in vielen Landkreisen und Städten betreibt. · Ziel des Innenministeriums ist es, die Karte Anfang 2025 bundesweit einzuführen. Dafür wird im Oktober eine Ausschreibung stattfinden. Nach derzeitigem Stand werden sich 7 von 9 Bundesländern am System beteiligen. |
| · Zeitgleich wird Oberösterreich das bereits laufende Pilotprojekt weiter ausdehnen: Mit Oktober wird der Zentralraum, also Linz und Linz-Land, in den Betrieb aufgenommen.
· Projektteilnehmer sind hierbei Caritas, Volkshilfe und Rotes Kreuz. Damit erhalten weitere 700 Klienten ihre Basisleistungen über die Sachleistungskarte, in Summe sind es in Oberösterreich dann etwa 1.000 Personen, die ihre Basisleistungen über die Sachleistungskarte erhalten. · Die Bebuchung und Ausgabe der Karten erfolgt mit Mitte Oktober. |
| · Ebenfalls erfolgreich verlaufen die Pflichten- und Arbeitskataloge für Asylwerber, die in den Bundes-Asylquartieren seit Juni gelten. Mehr als 2.300 Personen haben bereits einen Grundregelkurs absolviert, 1.200 Personen haben nach dem verpflichtenden Arbeitskatalog Tätigkeiten erbracht. |
Missbrauch verhindern und Abläufe vereinfachen: Erfolgsprojekt Sachleistungskarte wird weiter ausgerollt
In Oberösterreich und Österreich gilt: Wer Schutz und Hilfe sucht, erhält diese auch. Keinen Platz gibt es allerdings für Missbrauch von Unterstützungsleistungen. Der Kampf gegen illegale Migration und gegen den Missbrauch des Asylsystems ist eine der zentralen Aufgaben der Behörden. Daher wurden zahlreiche Maßnahmen in der Grundversorgung gesetzt, um ein funktionierendes Grundversorgungssystem sicherzustellen. Dazu gehört das Pilotprojekt der Sachleistungskarte sowie daneben ein umfassender Pflichtenkatalog und ein verpflichtender Arbeitskatalog für Asylwerber.
Das Innenministerium und das Land Oberösterreich präsentieren heute neue Schwerpunkte zur Sachleistungskarte für Asylwerber und zu den Wertekursen der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU):
- Stand heute werden sich sieben von neun Bundesländer österreichweiten Ausschreibung für die Sachleistungskarte anschließen
- Start der Phase II der Sachleistungskarte in Oberösterreich: Ausweitung auf die Regionen Linz und Linz-Land sowie die Zwischenbilanz zur bisherigen Pilotphase
- Präsentation der Zwischenbilanz zum Pflichtenkatalog für Asylwerber
1. Sachleistungskarte soll 2025 bundesweit ausgerollt werden
Die Sachleistungskarte hat das Ziel, Missbrauch von vornherein auszuschließen, Bargeld-Überweisungen ins Ausland zu stoppen und einen einheitlichen Auszahlungsstandard zu schaffen. Ziel ist in der Grundversorgung, die derzeit unterschiedlichen Systeme zu harmonisieren und so weit wie möglich auf Sachleistungen umzustellen.
Ziel des Innenministeriums ist es, die Sachleistungskarte Anfang 2025 bundesweit auszurollen. Die Ausschreibung dafür erfolgt im Oktober. Nach aktuellem Stand werden sich 7 von 9 Bundesländern der Ausschreibung anschließen.
2. Start der Phase II der Sachleistungskarte in Oberösterreich: Weitere 700 Asylwerbende bekommen Leistungen über die Karte
Seit Juli erhalten Asylwerbende in ausgewählten Quartieren in der Pilotregion Steyr Unterstützungsleistungen über eine Sachleistungskarte. Der OÖ-Pilot ist Blaupause für das Modell des Innenministeriums, das österreichweit ausgerollt werden soll. Die Sachleistungskarte soll Abläufe und Prozesse für alle Beteiligten vereinfachen und sicherstellen, dass Unterstützungsleistungen nicht missbraucht werden.
- Die OÖ-Sachleistungskarte ist eine guthabenbasierte Debitkarte auf VISA-Basis des Anbieters Social Card, monatlich können max. 40 Euro in bar abgehoben werden.
- Auf die Karte wird Verpflegungsgeld (7 € pro Tag) sowie Schulgeld (max. 16,67 € pro Mona) und ein Taschengeld für Unter-3-Jährige (40 € pro Monat) gebucht.
- Leistungen für Minderjährige (bis 18 Jahren) werden den Eltern zusätzlich auf die Karte gebucht.
- Die Karte ist regional auf Österreich beschränkt, gewisse Branchen wie Glücksspiel, Pornografie oder Crypto sowie Auslandsüberweisungen sind ausgeschlossen.
Die Sachleistungskarte ist aktuell für ca. 300 Personen im Einsatz im Bundesbetreuungszentrum Bad Kreuzen sowie in sieben ausgewählten Grundversorgungseinrichtungen des Landes, betrieben vom Roten Kreuz, der Volkshilfe und privaten Quartiergebern in der Region Steyr.
Seit Einführung der Karte in den Pilot-Quartieren wurden in insgesamt vier Tranchen Leistungen an ca. 250 Personen ausbezahlt. Die Abwicklung erfolgt dabei mit Rotem Kreuz und Volkshilfe in professioneller Art und Weise.
Ab Oktober Start Phase II: Ausrollung der Sachleistungskarte auf die Bezirke Linz und Linz-Land
Wie bereits bei der Präsentation der Sachleistungskarte im Juni angekündigt, startet in der zweiten Phase die regionale Ausrollung der Karte auf die Bezirke Linz und Linz-Land.
Die Ausgabe der Karte erfolgt in diesen beiden Bezirken in Quartieren der Caritas, des Roten Kreuzes und der Volkshilfe. Mit der Erweiterung beziehen künftig weitere ca. 700 untergebrachte Asylwerbende ihre Leistungen aus der Grundversorgung (Basisleistung für Asylwerbende) über die Sachleistungskarte.
Ausrollung des Betriebs auf Linz und Linz-Land in Quartieren des Roten Kreuzes, der Volkshilfe und der Caritas. Grafik: Abteilung Soziales
„Der Start der Sachleistungskarte ist in der Pilotregion erfolgreich und professionell verlaufen. Mit der Ausweitung auf den Zentralraum Linz und Linz-Land setzen wir einen weiteren Schritt Richtung Verwaltungsvereinfachung und Verhinderung des Missbrauchs von Leistungen“, erklären Landeshauptmann Stelzer und Integrations-Landesrat Hattmannsdorfer und bedanken sich dabei auch für die professionelle Zusammenarbeit mit den Trägern.
Die Bebuchung und Ausgabe der Karten erfolgt mit Mitte Oktober.
Grundversorgung in Oberösterreich
(Daten per 1.9.2024)
- 4.076 Personen in Grundversorgung
- davon 3.871 in Landesgrundversorgung
- 168 belegte Quartiere (ohne Ukraine-Quartiere)
- 2 Einheiten der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen in Betrieb (Bad Kreuzen, Thalham)
- Umfassender Pflichtenkatalog und verpflichtender Arbeitskatalog für Asylwerber
Seit 3. Juni 2024 müssen alle Asylwerber ab 16 Jahren in den Grundversorgungseinrichtungen des Bundes verpflichtend an Schulungen zu Leitlinien und Normen teilnehmen. Dabei sind drei Schwerpunkte im Fokus:
- Kultur- und Umgangsformen, Gleichberechtigung, Rechte und Pflichten
- Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
- Kampf gegen Antisemitismus
Bei unentschuldigtem Fernbleiben wird das Taschengeld, das die Einrichtungen des Bundes auszahlen, gekürzt. Seit 03. Juni haben 2.327 Personen den Kurs absolviert. Nur wenige – insgesamt 37 Personen, mussten ermahnt werden. Sieben Personen wurde wegen Verweigerung das Taschengeld gekürzt. Im Bundesquartier Bad Kreuzen haben bisher 77 Personen an den Kursen teilgenommen (ohne Verweigerer).
Zudem gilt in den Quartieren des Bundes: Wer in Österreich Unterstützung vom Gemeinwesen erhält, soll auch etwas zurückgeben. Daher müssen Asylwerber der Bundesgrundversorgung gemeinnützige Arbeit für Bund, Länder, Gemeinden, Organisationen der öffentlichen Hand, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, verrichten.
In der Bundesgrundversorgung wurden seit Umsetzung der Verordnung (20. Juli) rund 62.400 Stunden von 1.213 Personen geleistet. Rund 200 Verweigerern wurde das Taschengeld gekürzt. Im Quartier in Bad Kreuzen wurden seit 20. Juli mehr als 2.600 Stunden von 47 Personen geleistet.
