Planung eines Pilotbetriebs in Oberösterreich nach Abschluss der Vorarbeiten im Innenministerium
Asylwerber sollen Leistungen aus der Grundversorgung künftig via Sachleistungskarte erhalten, sind sich Innenminister Gerhard Karner und Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer einig. Bei einem Arbeitsgespräch in Linz sprachen sie über die Ausgestaltung einer solchen Sachleistungskarte und eine mögliche Pilotregion in Oberösterreich.
Innenminister Mag. Gerhard Karner: „Die Vorarbeiten für die Sachleistungskarte im Innenministerium sind in vollem Gange. Wir wollen bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten einen Vorschlag auf den Tisch legen. Ziel ist, dass wir Missbrauch verhindern. Statt Geld wird es künftig Unterkunft und Essen geben, egal, ob sich die Personen in der Bundes- oder in der Landesbetreuung befinden. Dazu werden wir ein praktisches, einfaches und kostengünstiges Modell einer Sachleistungskarte entwickeln.“
„Wir bieten jenen, die vor Krieg und Terror flüchten, natürlich Schutz, Sicherheit und hier vor Ort die notwendige Unterstützung. Diese Hilfe darf aber nicht missbräuchlich verwendet werden. Eine Sachleistungskarte ist eine gute Lösung – die Menschen bekommen die Hilfe, die sie brauchen, mit der Sicherheit, dass die Unterstützung so verwendet wird, wie sie gedacht ist“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer.
„Wir wollen verhindern, dass Leistungen aus der Grundversorgung ins Ausland fließen oder missbraucht werden. Daher soll, nach Vorbild Deutschlands und insbesondere Bayerns, wo die Karte schon pilotweise zum Einsatz kommt, auch in Österreich rasch eine Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber eingeführt werden“, sagt Integrations-Landesrat Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer.
Im vergangenen Jahr haben sich die deutschen Bundesländer auf die Einführung einer Sachleistungs- bzw. Bezahlkarte für Asylwerbende geeinigt. Als erstes Bundesland hat nun Bayern in vier Pilotregionen ein erstes Modell einer Bezahlkarte ausgerollt. Beamte des Bayerischen Staatsministeriums des Innern haben die Karte mit dem Start des Teilbetriebs am 20. März den Experten des österreichischen Innenministeriums vorgestellt:
- Es können keine Überweisungen durchgeführt werden.
- Es gibt keine Barauszahlungen (bis auf max. 50 Euro).
- Der Einkauf ist in Supermärkten oder Bekleidungsgeschäften möglich.
- Einzelne Händlergruppen sind ausgeschlossen (Glücksspiel).
Gleichzeitig laufen im Innenministerium Vorbereitungen für eine mögliche Ausschreibung.
„Bayern zeigt vor, dass die Sachleistungskarte funktionieren kann. Wir werden den Pilotbetrieb dort auch für die Umsetzung in Österreich genau mitverfolgen“, so Bundesminister Karner, Landeshauptmann Stelzer und Landesrat Hattmannsdorfer. Ein erster Entwurf soll bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten noch vor dem Sommer vorgestellt werden, Landesrat Hattmannsdorfer hat zudem angeboten, nach Abschluss der Vorarbeiten im Innenministerium einen Pilotbetrieb in Oberösterreich zu starten.
Vorteile sehen Karner und Hattmannsdorfer insbesondere in der Beschränkung auf notwendige Leistungen und den Ausschluss der Möglichkeit, Leistungen ins Heimatland zu überweisen. „Die Sachleistungskarte ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer Vereinfachung des Systems und zur Reduktion von Asylmissbrauch“, sind sich Karner und Hattmannsdorfer abschließend einig.
