Sozialen Zusammenhalt stärken. Eigenverantwortung fordern.
Schwerpunkte 2024: Fachkräftestrategie Pflege – Sozialhilfe – Inklusion und Arbeit
„Die Herausforderungen sind nicht geringer geworden, umso entschlossener, konsequenter und gewichtiger muss auch unsere Antwort im Sozialbereich sein. Wir haben einen klaren Gestaltungsanspruch, verändern dort wo notwendig, fordern Leistung und behalten dabei stets die Unterstützung der Schwächsten im Auge. Denn die Stärke unserer Gesellschaft fußt auf den Fleißigen und ist zugleich nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Verantwortung zu übernehmen, heißt unsere Gemeinschaft zu stärken und Chancen zu entfalten.“
„Mit konkreten Schwerpunkten packen wir zum Wohle unserer Landsleute an: Die Pflege und Betreuung hat oberste Priorität. Wir wollen Mitarbeiter/innen entlasten und für eine gute Versorgung sorgen. In der Sozialhilfe ist unser erklärtes Ziel der Weg raus aus der Unterstützung und hinein in die Arbeit. Und Menschen mit Beeinträchtigungen wollen wir in ihren Fähigkeiten fördern und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.“
-Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
Starkes Land. Doppelte Verantwortung.
Als starker Wirtschaftsstandort hat Oberösterreich eine doppelte Verantwortung. Erstmals stehen dem Sozialressort (inkl. Integration und Grundversorgung) über 1 Milliarde Euro zur Verfügung und unterstreichen damit den Stellenwert der oö. Sozialpolitik.
Schwerpunkte 2024 im Sozialressort:
| PFLEGE UND BETREUUNG
· Die Fachkräftestrategie Pflege zeigt bereits erste positive Wirkung. · 15 Maßnahmen wurden im letzten Jahr umgesetzt, 20 Maßnahmen werden 2024 umgesetzt. · Dieser Weg wird fortgeführt, dabei liegt 2024 ein Fokus auf o der Attraktivierung, Regionalisierung und Digitalisierung der Pflegeausbildung und Schaffung einer Ausbildungsberatungsstelle. o der Ausweitung der Maßnahmen auf die mobile Pflege. o der Digitalisierung (bspw. ELGA-Anbindung) und der aktiven Nutzung von digitalen Technologien und Assistenzsystemen bspw. Rahmen des Pflegetechnologie-Fonds. |
| SOZIALE HILFEN
· Oberösterreich verzeichnet einen kontinuierlichen Rückgang an Empfänger/innen in der Sozialhilfe. · Gerade vor dem Hintergrund verändernder Arbeitsmarktbedingungen wird ein noch stärkerer Fokus auf die aktive Vermittlung und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt gelegt. · Entsprechende Case Management Programme sollen eine stärkere Verbindlichkeit erhalten. · Niederschwellige Deutschangebote sollen besonders die Sozialhilfe-Bezieher/innen nichtdeutscher Muttersprache (rund 43%) für den Arbeitsmarkt qualifizieren. · Verlässliche Unterstützung jener, die besonders auf Hilfe angewiesen sind. |
| Menschen mit Beeinträchtigungen
· Betroffene wie auch Unternehmen profitieren enorm von der Beschäftigung von beeinträchtigen Menschen. · Oberösterreich ist Vorreiter im Bereich „Arbeit und Inklusion“: die Angebote wurden im letzten Jahr umfassend mit den Beteiligten in einem strukturierten Prozess analysiert und Vorschläge zur Weiterentwicklung erarbeitet. · Aufbauend auf den Ergebnissen werden die Angebote weiterentwickelt, der Fokus dabei liegt vor allem darauf, o den betroffenen Menschen sowie den Unternehmen mehr Sicherheit zu geben, o sowie vor allem in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln. · Eine wesentliche Verbesserung bringt die Anhebung der Altersgrenze für die Arbeitsunfähigkeitsfeststellung auf 25 Jahren. · Im Bereich Wohnen ist die Inbetriebnahme von 116 zusätzlichen Plätzen geplant. |
PFLEGE UND BETREUUNG: Attraktive Ausbildung, Digitalisierung und Ausweitung auf mobile Pflege
Konsequente Umsetzung der Oö. Fachkräftestrategie Pflege wird fortgesetzt
„Die Fachkräftestrategie Pflege zeigt erste positive Wirkungen. Darauf rasten wir uns aber nicht aus, denn die Herausforderungen in der Pflege erfordern unseren weiteren konsequenten Einsatz. Durch attraktive und moderne Ausbildungsformen, wollen wir mehr Menschen für Jobs in der Pflege begeistern. Mit dem Pflegetechnologie-Fonds werden wir die Chancen der Digitalisierung zur Entlastung und Unterstützung stärker nutzen und die bereits erfolgreich umgesetzten Maßnahmen in der stationären Pflege werden wir auf die mobile Pflege ausweiten.“
-Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
Pflege und Betreuung in OÖ
Im vergangenen Jahr wurde intensiv gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund sowie Personen aus der Praxis die ersten 15 Maßnahmen der Fachkräftestrategie Pflege umgesetzt und diese haben Wirkung gezeigt: Zur Jahresmitte konnten mehr Betten belegt werden, es waren mehr Mitarbeiter/innen angestellt und es befanden sich mehr Personen in Ausbildung.
Oberösterreichs Weg wird 2024 konsequent fortgesetzt: „Die Fachkräftestrategie Pflege ist unsere entschlossene Antwort auf die Herausforderungen in der Pflege und Betreuung. Mit einem konkreten Fahrplan und Strategie werden Mitarbeiter/innen entlastet, neue Mitarbeiter/innen gewonnen und die Ausbildung attraktiver gestaltet“, so Hattmannsdorfer.
20 Maßnahmen der Fachkräftestrategie Pflege werden 2024 umgesetzt, dabei liegt der Fokus auf:
Soziale Hilfen: Vermittlung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialhilfe
39 Millionen Soziale Hilfen für die Oberösterreicher/innen
„Wir helfen in Oberösterreich jenen, die unsere Unterstützung brauchen und die von den Folgen der Teuerung betroffen sind. Wir erwarten aber von jenen, die leisten können, dass sie das auch tun. Die Sozialhilfe muss immer ein temporäres Netz sein, aus dem man auch wieder herausfindet. Im kommenden Jahr steht daher die aktive Vermittlung von Sozialhilfe-Beziehern in den Arbeitsmarkt verstärkt im Fokus.“
-Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
Ausgewählte Positionen „Soziale Hilfen“:
Einrichtungen für Wohnungslose 10,6 Mio.
Sozialhilfe (Landesanteil) 8,4 Mio.
Heizkostenzuschuss 4,0 Mio.
Beschäftigungspaket 4,4 Mio.
Schuldnerberatung 5,6 Mio.
Vereinsförderungen 5,3 Mio.
Sozialmarkt-Paket 0,4 Mio.
Gesamt „Soziale Hilfen“ 39,2 Mio.
| Angebote | Kennzahlen 2023* |
| Sozialberatungsstellen | 85.006 Beratungsbedarfe / 35.197 Kunden |
| Sozialhilfe-Bezieher/innen | 5.467 Personen |
| Schuldnerberatung | 16.604 Beratungsgespräche |
| Wohnungslosenhilfe/Delogierungsprävention | 2.756 begleitete Haushalte |
| Familienhilfe | 1.032 Kunden |
*Vorl. Hochrechnungen
Schwerpunkt 2024: Vermittlungen von der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt sollen weiter ausgebaut werden
Die seit Jahren rückläufigen Zahlen bei der Sozialhilfe belegen, dass die Kombination aus aktiver Vermittlung in den Arbeitsmarkt auf der einen Seite und scharfen Sanktionen auf der anderen Seite in Oberösterreich wirkt. Im Vergleich zum Jahr 2021 ist die Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher im Schnitt um über 30 % zurückgegangen.
Gerade vor dem Hintergrund der verändernden Arbeitsmarktlage wird 2024 ein Schwerpunkt auf den weiteren Ausbau von Qualifizierungs- und Vermittlungsprogrammen für Sozialhilfe-Bezieher/innen gelegt. Dabei soll speziell zwischen zwei Zielgruppen unterschieden werden:
- Erwerbsfähige österreichische Sozialhilfe-Bezieher/innen
- Sozialhilfe-Bezieher/innen nichtdeutscher Muttersprache
| Monat: | Nov.23 | vorläufig | |
| Aufenthaltsstatus | männlich | weiblich | Gesamt |
| Österr. Staatsbürger | 1.402 | 1.719 | 3.121 |
| EU/EWR/Schweiz | 179 | 277 | 456 |
| Asylberechtigt | 709 | 726 | 1.435 |
| Drittstaatsangehörige | 117 | 200 | 317 |
| Sonst. Daueraufenthaltsrecht | 48 | 90 | 138 |
| Gesamt | 2.455 | 3.012 | 5.467 |
Im Rahmen des sogenannten Case Managements werden bereits jetzt erwerbsfähige Bezieher/innen von Sozialhilfe dabei begleitet und unterstützt, die notwendige Arbeitsfähigkeit wiederzuerlangen und in den ersten Arbeitsmarkt zurückzufinden. Mit den Partnern aus dem Case Management sollen 2024 weitere maßgeschneiderte Programme entwickelt werden, um Sozialhilfe-Bezieher aktiv in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Das betrifft die Weiterentwicklung von Anreizmodellen, andererseits sollen vereinzelt auch Verpflichtungen, Maßnahmen des Case Managements in Anspruch zu nehmen, geprüft werden. Denn Arbeit ist nachweislich das beste Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Im Bereich von Sozialhilfe-Bezieher/innen mit nichtdeutscher Muttersprache, das sind rund 43 Prozent aller Bezieher/innen, wird ein spezieller Fokus auf den Ausbau von niederschwelligen Deutschkursen gelegt. Denn Deutsch ist der Schlüssel am Arbeitsmarkt:
Die „Hallo in OÖ“-Kurse wurden erfolgreich für Ukraine-Vertriebene konzipiert, damit sich diese rasch im Alltagsleben zurechtfinden und gleich in den Arbeitsmarkt einsteigen können. Nach dem gleichen Vorbild werden im kommenden Jahr „Hallo in OÖ“ Kurse auch für Asylwerber mit hoher Bleibeperspektive breit ausgerollt und auf Asylberechtigte in der Sozialhilfe ausgeweitet, damit diese rasch in Arbeit vermittelt werden können.
Erhöhung der Sozialhilfe und treffsichere Maßnahmen gegen die Teuerung und Hilfe in fordernden Zeiten
Neben der aktiven Vermittlung in den Arbeitsmarkt von Sozialhilfe-Beziehern bekennt sich das Soziale Oberösterreich zur besonderen Unterstützung jener Sozialhilfe-Empfänger, die aus unterschiedlichen Gründen (Krankheit, psychische Gebrechen, fordernde Betreuungspflichten) keine Arbeitsstelle annehmen können.
„Wir bekennen uns in Oberösterreich klar zu Unterstützung jener Personen, die besonders auf unsere Hilfe angewiesen sind. Gerade in herausfordernden Zeiten wird auf unser soziales Netz immer Verlass sein. Wir können aber nur helfen, wenn alle jene einen aktiven Beitrag zum Zusammenhalt leisten, die dazu in der Lage sind. Jeder hat eine Verantwortung und Rolle in unserer Gesellschaft“, rückt Hattmannsdorfer die persönliche Verantwortung verstärkt in den Vordergrund.
Oberösterreich hat durch zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen im vergangenen Jahr treffsicher und mit besonderem Fokus auf Familien und Kindern angesichts hoher Preise geholfen.
Im vergangenen Jahr war die Teuerung und deren Folgen für viele Menschen eine große Herausforderung (Jänner: 11,2 %). Im Laufe des Jahres ist die Teuerungsrate kontinuierlich auf 5,3 % (November) gesunken und wird Ende 2024 wohl wieder unter 4 % liegen – der Trend geht also Richtung Entspannung der Teuerungssituation. Abhängig von dieser weiteren Entwicklung wird das Sozialressort auch hier wieder schwerpunktmäßig dort unterstützen, wo Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Insbesondere
- Bei der Begleichung von Heiz- und Energiekosten,
- im Bereich der Sozialmärkte (Sozialmarkt-Unterstützungspaket)
- sowie in der Verhinderung von Wohnungslosigkeit (Delogierungsprävention).
- In einem ersten Schritt werden mit Jahreswechsel die Sozialhilfe und weitere Sozialleistungen um 9,7% erhöht.
Speziell für betroffene Personen mit Kindern gibt es im kommenden Jahr vom Bund finanzierte Zusatzleistungen zur Sozialhilfe.
Zusatzleistungen:
Schulstartklar-Paket:
- Schulstartklargutschein Herbst 2023: 150 € pro Kind
(2023: 1.087 Kinder; Takeup-Rate ca. 95 %) - ab 2024: Verdoppelung der Schulstartgutschein, ein Mal pro Semester statt einmal pro Schuljahr (nächste Tranche: Februar 2024)
Anti-Teuerungszuschüsse:
- 60 € pro Kind und Monat bis Dezember 2024 für Eltern, die Sozialhilfe beziehen
- 60 € pro Kind von bis Dezember 2024 für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Ausgleichszulage – sowie Alleinverdiener/innen bzw. Alleinerzieher/innen (mit Einkommensgrenzen)
MENSCHEN MIT BEEINTRÄCHTIGUNGEN: Weiterentwicklung der Angebote zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt
643 Millionen für die Chancengleichheit in Oberösterreich
„Oberösterreich ist das Land der Chancengleichheit – diesen Weg werden wir konsequent fortführen, denn wir wollen Menschen mit Beeinträchtigungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dabei spielt die Chance einer Arbeit nachzugehen eine wichtige Rolle. Sowohl für Menschen mit Beeinträchtigungen als auch für Unternehmen ist die Beschäftigung von Menschen mit Beeinträchtigungen eine enorme Bereicherung. Wir wollen bei unseren Angeboten noch besser werden und werden unsere Leistungen und Angebote im Bereich Arbeit und Inklusion weiter verbessern. Besonders wichtig dabei ist, den Betroffenen und den Unternehmen Sicherheit zu geben.“
-Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
Ausgewählte Positionen „Leistungen Menschen mit Beeinträchtigungen“:
Wohnen 351,6 Mio.
Arbeit und Fähigkeitsorientierte Aktivität 159,9 Mio.
Mobile Betreuung/ Persönl. Assistenz 30,6 Mio.
Sucht/sonst. psychosoziale Dienste/
Krisenintervention 30,6 Mio.
OÖ-Plan (Ausbau CHG-Plätze) 16,2 Mio.
Gesamt „Chancengleichheit“ 642,9 Mio.
Oberösterreich ist im Bereich der Chancengleichheit Vorreiter und Pionier, diese Rolle als „Land der Chancengleichheit“ wollen wir auch in den kommenden Jahren weiterhin gerecht werden und uns stets weiterentwickeln. Denn es ist unser Selbstverständnis, dass wir Menschen mit Beeinträchtigungen Chancen und ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen wollen. Wesentliche Faktoren hierbei sind der Bereich Arbeit und Wohnen.
Sicherheit geben, Selbstbestimmung ermöglichen – Arbeit und Inklusion
Gemeinsam mit wesentlichen Stakeholdern und Betroffenen wurde im letzten Jahr mit einem strukturierten Prozess begonnen, den Bereichen Arbeit und Inklusion weiterzudenken. Der Prozess wird im ersten Halbjahr 2024 abgeschlossen. Dabei geht es vor allem um die Weiterentwicklung bzw. Förderung der unterschiedlichen Beschäftigungsformen und speziell der Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt mit dem konkreten Zielen:
- Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung in Arbeit und Beschäftigung ausbauen
- Forcierung der integrativen Beschäftigung sowie Stärkung von Maßnahmen zur Vermittlung von Menschen mit Beeinträchtigung in den Arbeitsmarkt
- Erarbeitung von Modellen zur besseren Durchlässigkeit zwischen den Maßnahmen im Bereich Arbeit und Beschäftigung:
Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen ebenso wie die Arbeitgeber eine gewisse Sicherheit, um sich auf die Beschäftigung von Menschen mit Beeinträchtigungen einzulassen. - Deregulierung und Optimierung der Leistungserbringung – inkl. Prüfung neuer Maßnahmen im Bereich Arbeit und Beschäftigung.
- Bewusstseinsbildung – Menschen mit Beeinträchtigungen mit ihren Fähigkeiten und Talenten sichtbar machen
Anpassung der Arbeitsunfähigkeitsfeststellung
Eine wesentliche Verbesserung hinsichtlich Inklusion stellt zudem eine seit Jahreswechsel geltende Gesetzesänderung im Bereich der Arbeitsunfähigkeitsfeststellung dar:
- Bislang erfolgte die Arbeitsunfähigkeitsfeststellung bereits mit 18 Jahren.
- Diese wir wird nun auf das Alter von 25 Jahre angehoben.
- Für die Betroffenen bedeutet das eine deutliche Verbesserung, da sie an Qualifizierungsprogrammen des AMS und SMS (Sozialministeriumsservice) teilnehmen können und so eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt wahrscheinlicher ist.
- Um die Vermittlung weiter zu verbessern wird Oberösterreich gemeinsam mit AMS und SMS spezielle Programme entwickeln.
- Die Änderung der Altersgrenze ist eine Chance auf bessere Inklusion und ein Paradigmenwechsel.
