Die von Bundeskanzler Karl Nehammer heute präsentierten Vorschläge für eine Neuregelung der Sozialhilfe sind für Landeshauptmann Thomas Stelzer und Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer der richtige Weg und tragen eine klare OÖ-Handschrift. Es braucht bei der Sozialhilfe künftig noch mehr Konsequenz bei Sanktionen, das Einfordern von Deutsch und Integrationsmaßnahmen sowie eine fünfjährige Wartefrist für Zuwanderer.
Wir stehen zu unserer Verantwortung, jenen zu helfen, die Unterstützung brauchen. Aber es gibt dafür auch Regeln, die einzuhalten sind. Dass die Sozialhilfe bundesweit neu geregelt werden muss, hat nicht zuletzt der Fall in Wien gezeigt. Das nun präsentierte Modell orientiert sich in einigen Teilen am System, wie wir es in Oberösterreich schon länger praktizieren. Das ist ein guter Weg, um notwendige Hilfe zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern. – Landeshauptmann Thomas Stelzer
Wir müssen die Pull-Faktoren in unseren sozialen Netzen massiv reduzieren. Sozialhilfe darf kein Magnet für illegale Zuwanderung sein. Oberösterreich zeigt seit einigen Jahren mit der Deutsch- und Bemühungspflicht, wie Menschen in den Arbeitsmarkt, und nicht ins Sozialsystem vermittelt werden können. In der nächsten Legislaturperiode braucht es daher die heute präsentierten Nachschärfungen, darunter auch Maßnahmen aus dem OÖ-Modell wie gestaffelte Kinderrichtsätze und eine Deutschpflicht. – Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer
Die heute präsentierten Schwerpunkte für die Sozialhilfe Neu nochmals zusammengefasst:
- Fünf Jahre Wartefrist: Volle Sozialhilfe erst nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich. Integrations- und Deutschbemühungen als Schlüssel, um die volle Leistung auch vorher zu bekommen.
- Gestaffelter Leistungsbezug für Minderjährige: Degressiver Satz bei mehreren Kindern, so wie bereits im Oö. Ausführungsgesetz umgesetzt
- Einheitliche Unterstützungsleistungen für subsidiär Schutzberechtigte
- Transparenz und konsequente Sanktionierung
